Kinderpornografie-Verdächtiger verklagt Polizei auf Herausgabe beschlagnahmter Datenträger

Auch ohne die neuen Zensur-Gesetze wären die Ermittlungsbehörden in der Lage gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorzugehen. Verdächtige können die Staatsanwälte auch mit den alten Gesetzen ermitteln. Wenn dann aber auf Grund Personalmangels bei der Polizei gegen diese Verdächtigen nicht vorgegangen werden kann, ist das schon ein Skandal. Viel schlimmer ist, wenn das Beweismaterial an einen Verdächtigen zurückgegeben werden muss, da es nicht innerhalb von anderthalb Jahren ausgewertet werden konnte.

So müssen nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg nun offensichtlich beschlagnahmte Datenträger einem Verdächtigen zurückgegeben werden. Der hat dann alle Zeit das Beweismaterial zu vernichten und kommt ungestraft davon. Wobei man nicht vergessen sollte, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt. Die Strafverfolgungsbehörde müssen also die Schuld beweisen, was in Sachsen-Anhalt wegen des Personalmangels bei der Polizei nun nicht möglich ist.

Der erste Oberstaatsanwalt hat für sich nun Konsequenzen gezogen und den Kampf gegen Kinderpornografie aufgegeben. Obwohl die Gewerkschaft der Polizei immer wieder auf den Personalmangel bei der Polizei hinweist, scheint vielen Politikern das Problem nicht wichtig genug zu sein. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum seit dem Jahr 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen sind.

Unsere Politiker machen sich in meinen Augen lächerlich, wenn sie nach immer neuen Gesetzen rufen und gleichzeitig die ermittelten Verdächtigen nicht vor Gericht bringen. Die Schuld für eine mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei trägt eindeutig die Politik. Damit trägt auch die Politik die Verantwortung, wenn verdächtige Kinderschänder und  Pädophile in Deutschland frei herum laufen.

Das gerade verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird den Opfern nicht helfen. Und die Täter werden von Politikern geschützt, die den Personalmangel bei der Polizei lieber wegdiskutieren anstatt wirklich etwas zu unternehmen.

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OpenDNS: Gehen Sie in das Gefängnis!

Wer kennt den Satz aus Monopoli® nicht:  „Gehen Sie in das Gefängnis, begeben Sie sich direkt dorthin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 2000 Euro ein!“  So oder so ähnlich könnte es in Zukunft für Nutzer offener Domain Name Server heißen. OpenDNS ist hier nur symbolisch als offener DNS-Server gewählt. Die Nutzung alternativer DNS-Server könnte bald schon als strafbare Handlung gewertet werden.

Verkehrsschild: Vorsicht – OpenDNS

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hat darauf hingewiesen, dass die Umgehung von Kinderporno-Sperren strafbar ist. Da man mit alternativen DNS-Servern auch die Staatliche Web-Zensur umgehen kann, könnte dies einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren begründen. Ich bin gespannt, wann es die erste Hausdurchsuchung wegen Nutzung eines OpenDNS-Servers gibt. Zufallsfunde, die bei der Durchsicht sichergestellter Computer gefunden werden, dürften von Polizei und Staatsanwaltschaft als Beweismittel übrigens auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwendet werden.

Schon vor der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes gab es Gründe für die Nutzung von OpenDNS und Co. Fällt zum Beispiel der DNS-Server des eigenen Zugangsproviders aus, so kann ein alternativer DNS-Server die ungestörte Nutzung des WWW ermöglichen. Auch kann man sich durch die Verwendung von OpenDNS vor Phishing-Schützen. Aus Protest gegen die staatlicher Zensurmaßnahmen offene DNS-Server zu nutzen, ist ein weiterer Grund.

Folgt man jedoch der Argumentation des BKA-Chefs, so müssten harmlose OpenDNS-User im Zweifelsfall beweisen, dass sie den alternativen DNS-Server nicht gewählt haben, um die staatliche Internet-Zensur zu umgehen. Selbst wenn sie dies beweisen könnten, alleine der Kinderporno-Verdacht dürfte im privaten und beruflichen Umfeld einen nicht unerheblichen Schaden anrichten.

Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.

Darf Ursula von der Leyen ungestraft Kinderpornografie verbreiten?

Gegen Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften eingereicht.

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. […] Dann öffnet der Polizist weitere Seiten – und die ersten Journalisten im Saal wenden gequält den Blick ab. Obwohl die Vorschaubildchen auf den Banner-Seiten und Startbildschirmen klein sind und der Beamer nicht allzu stark, ist deutlich zu erkennen, dass hier Kinder beim Sex mit Erwachsenen zu sehen sind. (Quelle: Spiegel Online)

Es ist schon erschreckend. Obwohl Frau von der Leyen einem Raum voller Journalisten offenbar kinderpornographische Aufnahmen gezeigt hat, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Ministerin ein.

© HHS / PIXELIO

Dabei müsste die Beweislast doch erdrückend sein. Gibt es bessere Zeugen, als Journalisten, die für den Zutritt zur Pressekonferenz vermutlich sogar eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen mussten?

Aber die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen:

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. „Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. (Quelle: Welt Online)

Ich möchte nicht wissen, ob bzw. welche politischen Machtspielchen im Hintergrund abgelaufen sind um Frau von der Leyen zu schützen. Immerhin gehen Staatsanwälte mit Zensursula-Kritikern auch schon mal ganz anders um.