Polizeigewalt: Bei „Freiheit statt Angst“-Demo verprügelt und Online verspottet

Bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ist es am 12.09.2009 offenbar zu unnötigen Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen. Dokumentiert werden konnte diese Polizeigewalt dank mehrerer privater Video- und Fotoaufnahmen.

Was war passiert? Und wieso gibt es Video-Material dieser Polizei-Attacke? Nach Aussagen des CCC-Sprechers Dirk Engling hatte eine junge Dame nach der Dienstnummer einer Polizistin gefragt, was mit einem Ellenbogenschlag ins Gesicht quittiert wurde. Ab da wurden die Polizisten dezidiert gefilmt. Es gab also auch polizeiliche Gewalt, die nicht per Video dokumentiert werden konnte.

Neben YouTube und einigen Blogs verbreitet sich eines der Videos auch als HD-Version (237 MB) über BitTorrent. In der Pressemitteilung der Berliner Polizei klingt der ganze Vorfall ziemlich harmlos. Die Darstellungen eines Opfers und von Zeugen dieser völlig übertriebenen Polizeigewalt zeichnen ein ganz anderes Bild. Auch der Anmelder der Demonstration kommt zu einem eindeutigen Ergebnis nach Sichtung der Videos:

„Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“ (Quelle: taz.de)

Die Opfer der Polizeigewalt werden anschließend auch noch in Polizei-Foren verspottet. Hier werden die Prügel-Attacken der Polizisten offenbar auch von Kollegen kommentiert. Wenn ich die Kommentare in diesem Forum lese, dann wird mir schlecht:

„Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen.“

„Ich gebe zu sieht etwas grob aus aber die Kollegen werden ja auch nicht fürs schön sein bezahlt.“

„Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen.“

„Ich finde es faszinierend, dass so eine Situation zustande kommt. Waren ja jetzt keine Autonomen…“

Wer schützt uns eigentlich vor solchen ‚Ordnungshütern‘ und ihrer recht seltsamen Sicht der Welt? In diesem Zusammenhang wird auch klar, warum der Chaos Computer Club eine eindeutige Identifikationsnummer für Polizisten fordert. Die Dienstnummer zu erfragen ist in den Augen einiger Polizisten bereits eine Provokation, auf die mit körperlicher Gewalt zu reagieren ist.

Schaut man sich das Video genau an, erkennt man mehr als nur einen Schläger auf Seiten der Polizei. Machen wir uns doch mal die Mühe die entscheidenden Stellen einzeln zu betrachten. Es geht hier vorrangig um den Mann mit dem blauen T-Shirt:

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Bild 1: Er notiert sich etwas auf dem Sattel seines Fahrrads, der Polizist vor ihm scheint ihn anzuweisen den Bereich zu verlassen.

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Bild 2: Anschließend schiebt der Mann mit dem blauen T-Shirt sein Rad von der Straße.

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Bild 3: Ein anderer Polizist kommt von links ins Bild und geht dem Mann mit dem blauen T-Shirt hinterher.

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Bild 4: Der Mann mit dem blauen T-Shirt bemerkt seinen Verfolger.

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Bild 5: Und dreht sich zu dem Polizisten um.

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Bild 6: Der Polizist schnappt sich den Mann mit dem blauen T-Shirt.

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Bild 7: Und hält ihn am T-Shirt fest. Der Mann mit dem Fahrrad setzt sich dabei nicht zur Wehr.

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Bild 8: Anschließend reißt der Polizist den Man am T-Shirt zurück auf die Straße.

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Bild 9: Dort landet er in den Armen eines Polizisten.

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Bild 10: Dieser Polizeibeamte schlägt sofort mit der Faust in das Gesicht des Mannes mit dem blauen T-Shirt.

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Bild 11: Der Schlag trifft ihn am Kinn.

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Bild 12: Und schleudert ihn nach hinten.

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Bild 13: Dort scheint der Mann mit dem blauen T-Shirt von dem Polizisten, der ihn zurück auf die Straße gerissen hatte, wieder in Empfang genommen zu werden.

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Bild 14: Und wird von diesem Polizisten von hinten in den Schwitzkasten genommen.

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Bild 15: In diesem Bild scheint er durch den Griff von hinten am Hals gewürgt zu werden.

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Bild 16: Aus dieser Umklammerung kann der Mann sich lösen.

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Bild 17: Aber natürlich folgt der Polizist dem Mann mit dem blauen T-Shirt.

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Bild 18: Der Polizist bekommt den Mann wieder zu fassen.

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Bild 19: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu Boden gebracht.

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Bild 20: Ein weiterer Bereitschaftspolizist (Kennzeichnung 2211) kniet sich auf den am Boden liegenden Mann.

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Bild 21: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu einem der zwei im Hintergrund stehenden Polizeifahrzeug gebracht.

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Bild 22: Das erste Fahrzeug verlässt anschließend den Ort (hier: Kennzeichen B-31331)

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Bild 23: Und auch das zweite Fahrzeug verlässt den Ort des Geschehens (Kennzeichen B-7585)

Die Berliner Polizei beschreibt in einer Pressemitteilung den Anfang dieses Vorfalls so:

„Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.“ (Quelle: Pressemitteilung der Berliner Polizei)

Wer auch immer diese Pressemitteilung geschrieben hat, scheint sich das Video nicht angesehen zu haben. Immerhin kann man ganz deutlich sehen, dass sich der Mann mit dem blauen T-Shirt etwas aufschreibt und sich anschließend aus dem Bereich entfernt. Er geht eindeutig von der Straße auf den Bürgersteig. Scheinbar grundlos wird der Mann von einem bisher nicht beteiligten Polizisten zurück auf die Straße gezerrt.

Über die Kennzeichnung auf dem Rücken der Berliner Polizeibeamten (2211 bedeutet 2. Einsatzhundertschaft, 2.Bereitschaftspolizeiabteilungen, 1.Zug, Gruppe 1) ließen sich die Täter aus dem Video offensichtlich ermitteln. Wie die taz berichtet, wird beim Landeskriminalamt (LKA) bereits ermittelt. Ob es ernst zu nehmende Konsequenzen für die Polizisten hat, bleibt fraglich. Vorest wurden die gewalttätigen Beamten lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen das LKA bei seinen Ermittlungen gegen die Bereitschaftspolizisten kommt.

Zeugen für den Vorfall bei der „Freiheit statt Angst„-Demo können sich beim Chaos Computer Club e.V. per E-Mail (mail@ccc.de) melden.

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Sind den Deutschen ihre Bürgerrechte egal?

Eben lese ich in einem Artikel des Handelsblatts das Zitat des Politikberaters Johannes Bohnen: „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.“ Es ist erschreckend, aber vermutlich hat er Recht. Viele Menschen in Deutschland machen sich freiwillig, wenn auch unbewusst, zum gläsernen Bürger. Entsprechend gering ist das Interesse für Bürgerrechte.

„Wer nichts zu verbergen hat,
hat auch nichts zu befürchten“

Mit solchen Totschlag-Argumenten werden Sicherheitsgesetze gerne untermauert. Gleichzeitig wird das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ausgehölt. Bei Abhörmaßnahmen werden immer wieder völlig unschuldige Personen belauscht, was die oben genannte ‚Nichts-zu-verbergen‘-Argument ad absurdum führt.

Wenn die Polizei nach viermonatiger Telefonüberwachung wegen des Verdachts auf Waffenschieberei zu dem Ergebnis kommt, daß es sich bei den fraglichen `Pistolen´ um Lackspritzpistolen handelt und bei `Stoff´ um Textilien, ist dies kein Einzelfall.“ (Quelle: c’t 5/98, „Abhör-Dschungel„)

Der deutsche Staat hört Telefone ab, liest E-Mails mit, kann über gespeicherte Verbindungsdaten komplette Bewegungsprotokolle erstellen, Computer können heimlich durchsucht werden, Videoüberwachung in Wohnungen sind genau so möglich, wie die Wohnraumüberwachung dritter Personen und der Trennungsgrundsatz von Geheimdiensten und Polizei wurde aufgeweicht. Selbst das heimliches Betreten von Wohnungen ist mittlerweile erlaubt. Und gelegentlich finden Überwachungsmaßnahmen auch ohne Kontrolle durch die zuständigen parlamentarische Kommission statt. Aber all das scheint hier niemanden so richtig aufzuregen.

Man muss nur beobachtet wie freizügig gerade junge Menschen z.B. in den Social Networks mit ihren privaten Daten umgehen. Bei Facebook werden angeblich 700.000.000 Bilder pro Monat hochgeladen. Und diese Bilder sind nicht immer ganz harmlos. Über mögliche Konsequenzen macht sich hier offensichtlich kaum jemand Gedanken.

Aber nicht nur junge Menschen gehen sorglos mit ihren persönlichen Daten um. Ein schönes Beispiel sind hier die Bonusprogramme von Payback und ähnlichen Anbietern. Wer hier Punkte sammelt, übermittelt gleichzeitig Informationen über das eigene Kaufverhalten. Was der Datenschutz eigentlich verhindern soll wird so ganz legal ermöglicht.

Die Gesetzesänderungen zur Einschränkung unserer Bürgerrechte wurden zum Beispiel mit der erhöhten Terrorgefahr begründet. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung ändern an der Gefahr nichts. Die Aufklärung nach einer Straftat mag es erleichtern. Mehr aber auch nicht.

Wie zu DDR-Zeiten werden wir von der Stasi vom Geheimdienst bespitzelt. Jeder scheint erst einmal verdächtig. Und Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ernsthaft die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben.

Manchmal frage ich mich, was die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben. Für mich jedenfalls eindeutig zu wenig. Vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl im September 2009 empfehle ich einen Blick auf den Parteien-Vergleich bei ‚buergerrechte-waehlen.de‘ zu werfen.