Polizeigewalt: Bei „Freiheit statt Angst“-Demo verprügelt und Online verspottet

Bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin ist es am 12.09.2009 offenbar zu unnötigen Gewalttätigkeiten seitens der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen. Dokumentiert werden konnte diese Polizeigewalt dank mehrerer privater Video- und Fotoaufnahmen.

Was war passiert? Und wieso gibt es Video-Material dieser Polizei-Attacke? Nach Aussagen des CCC-Sprechers Dirk Engling hatte eine junge Dame nach der Dienstnummer einer Polizistin gefragt, was mit einem Ellenbogenschlag ins Gesicht quittiert wurde. Ab da wurden die Polizisten dezidiert gefilmt. Es gab also auch polizeiliche Gewalt, die nicht per Video dokumentiert werden konnte.

Neben YouTube und einigen Blogs verbreitet sich eines der Videos auch als HD-Version (237 MB) über BitTorrent. In der Pressemitteilung der Berliner Polizei klingt der ganze Vorfall ziemlich harmlos. Die Darstellungen eines Opfers und von Zeugen dieser völlig übertriebenen Polizeigewalt zeichnen ein ganz anderes Bild. Auch der Anmelder der Demonstration kommt zu einem eindeutigen Ergebnis nach Sichtung der Videos:

„Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“ (Quelle: taz.de)

Die Opfer der Polizeigewalt werden anschließend auch noch in Polizei-Foren verspottet. Hier werden die Prügel-Attacken der Polizisten offenbar auch von Kollegen kommentiert. Wenn ich die Kommentare in diesem Forum lese, dann wird mir schlecht:

„Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen.“

„Ich gebe zu sieht etwas grob aus aber die Kollegen werden ja auch nicht fürs schön sein bezahlt.“

„Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen.“

„Ich finde es faszinierend, dass so eine Situation zustande kommt. Waren ja jetzt keine Autonomen…“

Wer schützt uns eigentlich vor solchen ‚Ordnungshütern‘ und ihrer recht seltsamen Sicht der Welt? In diesem Zusammenhang wird auch klar, warum der Chaos Computer Club eine eindeutige Identifikationsnummer für Polizisten fordert. Die Dienstnummer zu erfragen ist in den Augen einiger Polizisten bereits eine Provokation, auf die mit körperlicher Gewalt zu reagieren ist.

Schaut man sich das Video genau an, erkennt man mehr als nur einen Schläger auf Seiten der Polizei. Machen wir uns doch mal die Mühe die entscheidenden Stellen einzeln zu betrachten. Es geht hier vorrangig um den Mann mit dem blauen T-Shirt:

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-01
Bild 1: Er notiert sich etwas auf dem Sattel seines Fahrrads, der Polizist vor ihm scheint ihn anzuweisen den Bereich zu verlassen.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-03
Bild 2: Anschließend schiebt der Mann mit dem blauen T-Shirt sein Rad von der Straße.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-04
Bild 3: Ein anderer Polizist kommt von links ins Bild und geht dem Mann mit dem blauen T-Shirt hinterher.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-05
Bild 4: Der Mann mit dem blauen T-Shirt bemerkt seinen Verfolger.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-06
Bild 5: Und dreht sich zu dem Polizisten um.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-07
Bild 6: Der Polizist schnappt sich den Mann mit dem blauen T-Shirt.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-08
Bild 7: Und hält ihn am T-Shirt fest. Der Mann mit dem Fahrrad setzt sich dabei nicht zur Wehr.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-09
Bild 8: Anschließend reißt der Polizist den Man am T-Shirt zurück auf die Straße.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-10
Bild 9: Dort landet er in den Armen eines Polizisten.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-11
Bild 10: Dieser Polizeibeamte schlägt sofort mit der Faust in das Gesicht des Mannes mit dem blauen T-Shirt.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-12
Bild 11: Der Schlag trifft ihn am Kinn.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-13
Bild 12: Und schleudert ihn nach hinten.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-14
Bild 13: Dort scheint der Mann mit dem blauen T-Shirt von dem Polizisten, der ihn zurück auf die Straße gerissen hatte, wieder in Empfang genommen zu werden.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-15
Bild 14: Und wird von diesem Polizisten von hinten in den Schwitzkasten genommen.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-16
Bild 15: In diesem Bild scheint er durch den Griff von hinten am Hals gewürgt zu werden.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-18
Bild 16: Aus dieser Umklammerung kann der Mann sich lösen.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-20
Bild 17: Aber natürlich folgt der Polizist dem Mann mit dem blauen T-Shirt.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-21
Bild 18: Der Polizist bekommt den Mann wieder zu fassen.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-22
Bild 19: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu Boden gebracht.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-23
Bild 20: Ein weiterer Bereitschaftspolizist (Kennzeichnung 2211) kniet sich auf den am Boden liegenden Mann.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-24
Bild 21: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu einem der zwei im Hintergrund stehenden Polizeifahrzeug gebracht.

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-25
Bild 22: Das erste Fahrzeug verlässt anschließend den Ort (hier: Kennzeichen B-31331)

Berliner Prügelpolizisten bei Datenschutz-Demo Bild-26
Bild 23: Und auch das zweite Fahrzeug verlässt den Ort des Geschehens (Kennzeichen B-7585)

Die Berliner Polizei beschreibt in einer Pressemitteilung den Anfang dieses Vorfalls so:

„Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.“ (Quelle: Pressemitteilung der Berliner Polizei)

Wer auch immer diese Pressemitteilung geschrieben hat, scheint sich das Video nicht angesehen zu haben. Immerhin kann man ganz deutlich sehen, dass sich der Mann mit dem blauen T-Shirt etwas aufschreibt und sich anschließend aus dem Bereich entfernt. Er geht eindeutig von der Straße auf den Bürgersteig. Scheinbar grundlos wird der Mann von einem bisher nicht beteiligten Polizisten zurück auf die Straße gezerrt.

Über die Kennzeichnung auf dem Rücken der Berliner Polizeibeamten (2211 bedeutet 2. Einsatzhundertschaft, 2.Bereitschaftspolizeiabteilungen, 1.Zug, Gruppe 1) ließen sich die Täter aus dem Video offensichtlich ermitteln. Wie die taz berichtet, wird beim Landeskriminalamt (LKA) bereits ermittelt. Ob es ernst zu nehmende Konsequenzen für die Polizisten hat, bleibt fraglich. Vorest wurden die gewalttätigen Beamten lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen das LKA bei seinen Ermittlungen gegen die Bereitschaftspolizisten kommt.

Zeugen für den Vorfall bei der „Freiheit statt Angst„-Demo können sich beim Chaos Computer Club e.V. per E-Mail (mail@ccc.de) melden.

OpenDNS: Gehen Sie in das Gefängnis!

Wer kennt den Satz aus Monopoli® nicht:  „Gehen Sie in das Gefängnis, begeben Sie sich direkt dorthin, gehen Sie nicht über Los und ziehen sie keine 2000 Euro ein!“  So oder so ähnlich könnte es in Zukunft für Nutzer offener Domain Name Server heißen. OpenDNS ist hier nur symbolisch als offener DNS-Server gewählt. Die Nutzung alternativer DNS-Server könnte bald schon als strafbare Handlung gewertet werden.

Verkehrsschild: Vorsicht – OpenDNS

Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), hat darauf hingewiesen, dass die Umgehung von Kinderporno-Sperren strafbar ist. Da man mit alternativen DNS-Servern auch die Staatliche Web-Zensur umgehen kann, könnte dies einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren begründen. Ich bin gespannt, wann es die erste Hausdurchsuchung wegen Nutzung eines OpenDNS-Servers gibt. Zufallsfunde, die bei der Durchsicht sichergestellter Computer gefunden werden, dürften von Polizei und Staatsanwaltschaft als Beweismittel übrigens auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwendet werden.

Schon vor der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes gab es Gründe für die Nutzung von OpenDNS und Co. Fällt zum Beispiel der DNS-Server des eigenen Zugangsproviders aus, so kann ein alternativer DNS-Server die ungestörte Nutzung des WWW ermöglichen. Auch kann man sich durch die Verwendung von OpenDNS vor Phishing-Schützen. Aus Protest gegen die staatlicher Zensurmaßnahmen offene DNS-Server zu nutzen, ist ein weiterer Grund.

Folgt man jedoch der Argumentation des BKA-Chefs, so müssten harmlose OpenDNS-User im Zweifelsfall beweisen, dass sie den alternativen DNS-Server nicht gewählt haben, um die staatliche Internet-Zensur zu umgehen. Selbst wenn sie dies beweisen könnten, alleine der Kinderporno-Verdacht dürfte im privaten und beruflichen Umfeld einen nicht unerheblichen Schaden anrichten.

Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.