Sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen

Im CDU geführten Kultusministeriums des Landes Niedersachsens ist man der Meinung, dass der freiwillige Gehaltsverzicht eines Lehrers den wiederholten missbrauch einer 15-jährige Schülerin ausgleicht. Deshalb wurde der Lehrer auch nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur an eine andere Schule versetzt.

In den letzten Monaten gab es eine hitzige Diskussion über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Einigkeit bestand, dass sich ein  Missbrauch nicht nur in kirchlichen Einrichtungen nicht wiederholen dürfe. Daher sollten Täter nie wieder die Gelegenheit bekommen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig zu werden. Aber diese öffentliche Diskussion scheint an den Zuständigen im niedersächsischen Kultusministerium vorbei gegangen zu sein.

Der Lehrer hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seit 2003 mehrere 14- bis 15-jährige Mädchen sexuell missbraucht. Trotzdem wurde in einem Abwägungsprozess des Kultusministeriums entschieden, dass mit einem entsprechenden Gehaltsverzicht die Schwere der Tat ausgeglichen sei.

Rathaus Hannover (Bild: heise.de > Mailwurm)

Betrachten wir das ganze mal aus Sicht des Täters. Man hat die Chance weiterhin minderjährige sexuell zu belästigen, wenn man freiwillig auf Gehalt verzichtet. Ganz ehrlich, wie krank ist diese Logik denn. Oder fällt nur mir auf, dass das ziemlich abartig ist? Aber in der zuständigen Behörde scheint man das ganz anders zu sehen.

Nachdem die Medien diesen Skandal publik machten, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zu dem Fall:

„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber keine Handhabung mehr“

Alleine diese Aussage zeigt mir, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie brisant dieses Thema ist. Noch immer scheint der Täterschutz wichtiger zu sein, als Opfer oder potentielle Opfer zu schützen. Bedenkt man, dass Althusmann selbst Kinder hat, so ist für mich das zögerliche Handeln des CDU-Politikers um so unverständlicher.

Nachdem der öffentliche Druck auf Althusmann und das Kultusministerium immer größer wurde, fand man dann doch noch eine Lösung. Erstaunlich ist auch hier wiederum die Begründung:

Es sei auch mit Blick auf den Lehrer ein solcher Druck entstanden, dass das Ministerium notwendigerweise handeln müsse, begründete Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) seine Entscheidung. (Quelle: haz.de)

Mit anderen Worten, wäre der öffentliche Druck nicht entstanden, dann würde dieser vorbestrafte Beamte weiterhin Kinder an öffentlichen Schulen unterrichten. Der Schutz der Schülerinnen scheint der CDU-Regierung in Niedersachsen nicht so wichtig zu sein. Oder wie soll man diesen Fall sonst bewerten?

Für das Kultusministeriums des Landes Niedersachsens noch ein Vorschlag. Wie wäre es mit einer Werbekampagne:

Kommen Sie nach Niedersachsen, hier können Sie sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen!

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Published in: on 28. September 2010 at 17:14  Schreibe einen Kommentar  
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Hubertus Heil – die Antwort der SPD auf die Piratenpartei?

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl 2009 vorgestellt. Laut Steinmeier zeichnet sich seine Truppe durch „Erfahrung, neue Ideen und frischem Wind auf Basis höchster Kompetenz“ aus. In diesem Team ist SPD-Generalsekretär Hubertus Heil für die Themen ‚Neue Medien und Medienpolitik‘ zuständig.

Damit ist klar, dass Hubertus Heil ein Medien-Profi und die pure Kompetenz in Sachen neuen Medien sein muss. Anders ließe sich die Berufung in das Team Steinmeier sicher nicht erklären. Werfen wir also  einen Blick auf den Mann, der auf mich wie ein biederer Finanzberater der örtlichen Sparkasse wirkt.

Screenshot: hubertus-heil.de

Auf den Webseiten des SPD-Generalsekretärs erfährt man, was Hubertus Heil für die neuen Medien wichtig ist: „es geht um Freiheit und Recht im Internet„. Was das genau bedeutet kann man am Abstimmungsverhalten von Herrn Heil im Bundestag ablesen. Den Gesetzen zu Internet-Sperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung hat der SPD-Generalsekretär zugestimmt. Es wird deutlich, wie Hubertus Heil denkt und in welche Richtung er als Minister eine SPD-Regierung in den nächsten Jahren wohl lenken würde.

Und wie sieht es mit der medienpolitischen Kompetenz aus? Während die SPD im Berliner Tempodrom ihren Regierungsprogrammentwurf für die Bundestagswahl im September vorstellt, lernen wir vor dem Tempodrom von Hubertus Heil:

Frauen gehört die Hälfte des Himmels, aber dann muss auch die Hälfte der Welt gehören.

Ja, so argumentiert ein echter Medienpolitiker. Lassen wir mal außer Acht, dass er das Wörtchen ‚ihnen‘ vergessen hat. Wenn jemand bereits die Aufteilung des Himmels kennt, dann gehört er entweder ins Fernsehen, oder in die SPD in eine Psycho-Klinik.

Aber es muss doch noch mehr geben, was Herrn Heil auszeichnet. Ja, da war mir noch etwas aufgefallen. Die Deutsche Welle hat Hubertus Heil bei einem Amerika-Besuch begleitet. Die Sendung hatte den Titel „Von Obama lernen heißt siegen lernen – Wie die SPD aus dem Stimmungstief will„. Es wird gezeigt, wie sich der Bundestagsabgeordnete Heil bei seinem USA-Aufenthalt wertvolle Anregungen für den Wahlkampf der SPD holt. Als erstes lernt er, dass man in den USA Visitenkarten braucht um Kontakte zu knüpfen. Ok, kann ja mal passieren. Vielleicht war es der erste Auslandsaufenthalt des SPD-Generalsekretärs. Er hat aber noch mehr gelernt, schließlich ging es darum von Obama zu lernen. Als Medienprofi zeigt Hubertus Heil dann auch seinen SPD-Genosse, was er im US-Wahlkampf gelernt hat.

All dies macht zwei Dinge klar:

  1. Niemand anderes als Hubertus Heil verkörpert in der SPD besser diese höchste Kompetenz, von der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier oft spricht.
  2. Die Piratenpartei wird es schwer haben sich gegen solche Gegner im Wahlkampf durchzusetzen.

Team Steinmeier

Spitzenpolitiker: die Bodenhaftung verloren

Die aktuellen Meldungen zeigen es ganz deutlich, unsere sogenannten Spitzenpolitiker haben sich weit von ihren Wählern entfernt. In vielen Haushalten sorgt die Wirtschaftskriese für einen düsteren Blick in die Zukunft. Wer noch nicht arbeitslos ist, der macht sich Sorgen um den Erhalt des Arbeitsplatzes und die eigene Zukunft. Manche Eltern werden besonders große Zukunftsängste haben, da sie Ihren Kindern gegenüber eine besondere Verantwortung haben. Und was soll ein Familienvater antworten, wenn die Kinder fragen: „Wenn sich in den USA die Banken verrechnet haben, warum ist dann Deine Arbeit bei Opel nichts mehr wert?“

Bundesministerin Ulla Schmidt

Bundesministerin Ulla Schmidt

Aber unsere Bundestags-Politiker scheint das nicht zu kratzen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist auf ihr Recht einen Dienstwagen jederzeit zur Verfügung zu haben. Und Franz Müntefering (SPD) wird in der Frankfurter Rundschau zitiert mit:

Schmidt werde den zuständigen Gremien im Bundestag „weitergehende Antworten“ geben. „Dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben und können Vorurteile vergessen und Spekulationen, mit denen man da im Moment unterwegs ist“, sagte Müntefering.

Nochmal ganz langsam. Es geht um einen Dienstwagen, der nach Spanien gebracht wird, weil die Ministerin diesen für private Zwecke nutzen will? Laut Bund der Steuerzahler kostet dieser Luxus fast 10.000 Euro – in Worten Zehntausen Euro.  Aber es kommt noch besser. Offensichtlich lässt Frau Schmidt ihren Dienstwagen bereits seit acht Jahren zum Feriendomizil bringen. Und sie findet das ganz normal, denn schließlich habe es in ihren acht Jahren als Ministerin nie Beanstandungen gegeben. Zudem erfahren wir auf Welt Online:

Die Mitreise des Sohnes des Fahrers soll sie aus „Fürsorgegründen“ ermöglicht haben.

Ja, nee, ist klar! Wir bezahlen mit unseren Steuern auch noch die Kosten für einen Spanien-Urlaub des Sprösslings von Ulla Schmidts Chauffeur? Und war das eine private Entscheidung von Ulla Schmidt? Wenn ja, müsste Sie dann nicht für diese Kosten aufkommen?

Kommt das nur mir seltsam vor, wenn Franz Müntefering in diesem Zusammenhang von ‚Realismus‘ spricht? Ich erzähle meinen Kindern, dass Zelten bei Oma im Garten auch ein toller Urlaub sein kann und unsere Gesundheitsministerin spendiert auf unsere Kosten dem Nachwuchs ihres Fahrers einen Spanienurlaub?

Der Dienstwagen ist wieder aufgetaucht, aber derartige Eskapaden zeigen mir deutlich, welches Selbstverständnis unserer Spitzenpolitiker entwickelt haben. Welche Kosten für eine technische und die Sichertheits-Überprüfung des aufgefundenen Dienstwagens entstehen möchte ich lieber nicht wissen. Aber vermutlich wird der gepanzerte Wagen aus Sicherheitsgründen sowieso nicht mehr als Dienstwagen für Frau Schmidt genutzt. Durch die Neuanschaffung eines neuen Fahrzeugs entstünden dann zusätzliche Kosten. Frau Schmidt hat natürlich kein schlechtes Gewissen, schließlich wird ‚gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet‚. Die hier aufgelisteten Kosten und Folgekosten sind damit vermutlich nicht gemeint, oder?

Dies ist nur ein Beispiel. Wenn man ein wenig bei Google sucht, kann man scheinbar endlos Suchergebnisse mit ähnlichen Beispielen finden.

Umschulung zum Politiker: die Anforderungen

Im ARD Morgenmagazin haben unsere Spitzenpolitiker bereits bewiesen, wie wenig sie von dem verstehen, was bei jüngeren Generationen selbstverständlich ist. In kaum einem Wirtschaftsbetrieb können sich heute noch Menschen mit derartig geringen EDV-Kenntnissen halten. Vielleicht sollte die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft arbeitslosen Harz-IV-Empfängern nicht mehr den Stempel ‚UNVERMITTELBAR‘ aufdrücken, sondern diese Menschen für eine Umschulung zum Politiker vorsehen.

Politik: Vom Volk entfernt

Politik: Vom Volk entfernt

Die Grundvoraussetzungen bei der Umschulung zum Politiker könnten folgende sein:

Natürlich gibt es auch Politiker, auf die diese Beschreibung nicht zutrifft. Nur kann man als Wähler den Eindruck bekommen, es handele sich dabei eher um die Ausnahme.

Published in: on 28. Juli 2009 at 00:13  Comments (1)  
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