Sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen

Im CDU geführten Kultusministeriums des Landes Niedersachsens ist man der Meinung, dass der freiwillige Gehaltsverzicht eines Lehrers den wiederholten missbrauch einer 15-jährige Schülerin ausgleicht. Deshalb wurde der Lehrer auch nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur an eine andere Schule versetzt.

In den letzten Monaten gab es eine hitzige Diskussion über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Einigkeit bestand, dass sich ein  Missbrauch nicht nur in kirchlichen Einrichtungen nicht wiederholen dürfe. Daher sollten Täter nie wieder die Gelegenheit bekommen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig zu werden. Aber diese öffentliche Diskussion scheint an den Zuständigen im niedersächsischen Kultusministerium vorbei gegangen zu sein.

Der Lehrer hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seit 2003 mehrere 14- bis 15-jährige Mädchen sexuell missbraucht. Trotzdem wurde in einem Abwägungsprozess des Kultusministeriums entschieden, dass mit einem entsprechenden Gehaltsverzicht die Schwere der Tat ausgeglichen sei.

Rathaus Hannover (Bild: heise.de > Mailwurm)

Betrachten wir das ganze mal aus Sicht des Täters. Man hat die Chance weiterhin minderjährige sexuell zu belästigen, wenn man freiwillig auf Gehalt verzichtet. Ganz ehrlich, wie krank ist diese Logik denn. Oder fällt nur mir auf, dass das ziemlich abartig ist? Aber in der zuständigen Behörde scheint man das ganz anders zu sehen.

Nachdem die Medien diesen Skandal publik machten, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zu dem Fall:

„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber keine Handhabung mehr“

Alleine diese Aussage zeigt mir, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie brisant dieses Thema ist. Noch immer scheint der Täterschutz wichtiger zu sein, als Opfer oder potentielle Opfer zu schützen. Bedenkt man, dass Althusmann selbst Kinder hat, so ist für mich das zögerliche Handeln des CDU-Politikers um so unverständlicher.

Nachdem der öffentliche Druck auf Althusmann und das Kultusministerium immer größer wurde, fand man dann doch noch eine Lösung. Erstaunlich ist auch hier wiederum die Begründung:

Es sei auch mit Blick auf den Lehrer ein solcher Druck entstanden, dass das Ministerium notwendigerweise handeln müsse, begründete Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) seine Entscheidung. (Quelle: haz.de)

Mit anderen Worten, wäre der öffentliche Druck nicht entstanden, dann würde dieser vorbestrafte Beamte weiterhin Kinder an öffentlichen Schulen unterrichten. Der Schutz der Schülerinnen scheint der CDU-Regierung in Niedersachsen nicht so wichtig zu sein. Oder wie soll man diesen Fall sonst bewerten?

Für das Kultusministeriums des Landes Niedersachsens noch ein Vorschlag. Wie wäre es mit einer Werbekampagne:

Kommen Sie nach Niedersachsen, hier können Sie sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen!

Published in: on 28. September 2010 at 17:14  Schreibe einen Kommentar  
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Bundestagswahl: Sind wir schon wütend genug für eine Veränderung?

Am 27. September ist Bundestagswahl, aber wird sich etwas verändern? Viele Menschen fühlen sich von den Politikern verarscht. Wie ich meine zur Recht. Aber sind wir schon wütend genug, um etwas zu ändern? Genau das ist die Frage, die am bei der nächsten Wahl für mich im Mittelpunkt steht.

Wie oft waren die Wahlversprechen bereits bei Schließung der Wahllokale vergessen? Wie sehr habe ich mich über die Selbstbedienungsmentalität  einiger Politiker geärgert? Warum haben sich unsere Politiker bei Gesetzten immer mal wieder Sonderregelungen für sich selbst geschaffen und niemand hat sie gestoppt? Wie sehr wurden wir schon von Politikern belogen, ohne dass es Konsequenzen gehabt hätte? Mir reicht es!

Für Veränderungen muss man kämpfen. Wir müssen unsere Stimme erheben und zeigen, was uns nicht passt. Nicht wählen ist in den letzten Jahren für immer mehr Menschen die Antwort an die Parteien gewesen. Geändert hat sich dadurch nichts. Versuchen wir es doch einmal anders:

Geht zur Wahl und wählt die Piratenpartei!

Manch einer wird fragen „Warum soll ich die denn wählen?„. Dafür gibt es zwei Gründe:

  1. Aus Protest!
  2. Wegen der Inhalte!

Der oben gezeigte Ausschnitt aus dem Film „Network“von Sidney Lumet stammt aus dem Jahr 1976. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es genau das ausdrückt, was ich als Wähler in den letzten Jahren immer wieder gedacht habe und am liebsten unsern sogenannten Spitzenpolitikern zurufen würde:

Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht länger gefallen!

Published in: on 8. September 2009 at 13:26  Comments (5)  
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Kinderpornografie-Verdächtiger verklagt Polizei auf Herausgabe beschlagnahmter Datenträger

Auch ohne die neuen Zensur-Gesetze wären die Ermittlungsbehörden in der Lage gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorzugehen. Verdächtige können die Staatsanwälte auch mit den alten Gesetzen ermitteln. Wenn dann aber auf Grund Personalmangels bei der Polizei gegen diese Verdächtigen nicht vorgegangen werden kann, ist das schon ein Skandal. Viel schlimmer ist, wenn das Beweismaterial an einen Verdächtigen zurückgegeben werden muss, da es nicht innerhalb von anderthalb Jahren ausgewertet werden konnte.

So müssen nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg nun offensichtlich beschlagnahmte Datenträger einem Verdächtigen zurückgegeben werden. Der hat dann alle Zeit das Beweismaterial zu vernichten und kommt ungestraft davon. Wobei man nicht vergessen sollte, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt. Die Strafverfolgungsbehörde müssen also die Schuld beweisen, was in Sachsen-Anhalt wegen des Personalmangels bei der Polizei nun nicht möglich ist.

Der erste Oberstaatsanwalt hat für sich nun Konsequenzen gezogen und den Kampf gegen Kinderpornografie aufgegeben. Obwohl die Gewerkschaft der Polizei immer wieder auf den Personalmangel bei der Polizei hinweist, scheint vielen Politikern das Problem nicht wichtig genug zu sein. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum seit dem Jahr 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen sind.

Unsere Politiker machen sich in meinen Augen lächerlich, wenn sie nach immer neuen Gesetzen rufen und gleichzeitig die ermittelten Verdächtigen nicht vor Gericht bringen. Die Schuld für eine mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei trägt eindeutig die Politik. Damit trägt auch die Politik die Verantwortung, wenn verdächtige Kinderschänder und  Pädophile in Deutschland frei herum laufen.

Das gerade verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird den Opfern nicht helfen. Und die Täter werden von Politikern geschützt, die den Personalmangel bei der Polizei lieber wegdiskutieren anstatt wirklich etwas zu unternehmen.

Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.