Bundestagswahl: Stimme gegen Atomkraft

Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?

Ganz klar, dachte ich, Bündnis 90/die Grünen. Aber dann verkündet die Tagesschau am 11.September, dass Joschka Fischer als Berater für den Atomkraftwerksbetreiber-RWE arbeitet. Offiziell wird ein Pipeline-Projekt genannt bei dem unser Vorzeige-Grüner und ehemalige Außenminister arbeitet. Aber das Signal wenige Tage vor der Bundestagswahl einen ehemaligen grünen Spitzenpolitiker als Berater beim Energiekonzern RWE unter Vertrag zu nehmen, dürfe vielen Grünen-Wählern sauer aufstoßen.

Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als  verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.

Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.

Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.

Ausgerechnet die Linke spricht sich deutlich für die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken aus. Genau die Partei, mit der viele Politiker der sogenannten Volksparteien nicht zusammenarbeiten wollen, ruft zum unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft auf. Es klingt so verlocken, aber wie realistisch ist die Idee der Linken ausschließlich auf erneuerbare Energie zu setzen? Wenn die Reaktoren zukünftig im benachbarten Ausland stehen, dann nützt uns das auch wenig.

Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.

Umschulung zum Politiker: die Anforderungen

Im ARD Morgenmagazin haben unsere Spitzenpolitiker bereits bewiesen, wie wenig sie von dem verstehen, was bei jüngeren Generationen selbstverständlich ist. In kaum einem Wirtschaftsbetrieb können sich heute noch Menschen mit derartig geringen EDV-Kenntnissen halten. Vielleicht sollte die Bundesagentur für Arbeit in Zukunft arbeitslosen Harz-IV-Empfängern nicht mehr den Stempel ‚UNVERMITTELBAR‘ aufdrücken, sondern diese Menschen für eine Umschulung zum Politiker vorsehen.

Politik: Vom Volk entfernt

Politik: Vom Volk entfernt

Die Grundvoraussetzungen bei der Umschulung zum Politiker könnten folgende sein:

Natürlich gibt es auch Politiker, auf die diese Beschreibung nicht zutrifft. Nur kann man als Wähler den Eindruck bekommen, es handele sich dabei eher um die Ausnahme.

Published in: on 28. Juli 2009 at 00:13  Comments (1)  
Tags: , , , , , , , ,