CSU-Politiker wegen Kinderpornos rechtskräftig verurteilt

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 wird bekannt, dass ein CSU-Politiker rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Aber das scheint niemanden wirklich zu interessieren. Der Jurist Matthias S. wurde dafür auch nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt. Die bayerische Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde noch vor der Anklage in den Medien vorverurteilt. Er wurde wie eine Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Der Beitritt von Tauss in die Piratenpartei wurde den Piraten immer wieder vorgeworfen. Und das alles, obwohl Tauss bisher nicht verurteilt wurde.

Gegen den 50-jährigen CSU-Politiker Matthias S. wurde lediglich ein Strafbefehl erlassen. Der Sinn eines solchen Strafbefehls ist es, bei leichter Kriminalität die Justiz zu entlasten und dem Angeschuldigten die Bloßstellung durch eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Dabei wäre gerade im Fall des Matthias S. ein öffentliches Interesse an einem  Strafverfahren vorhanden, da er als Abgeordneter im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion in der Kinderkommission saß. So bleiben die Details der Verurteilung unter Verschluss.

Update (28.05.2010): Mittlerweile ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Published in: on 28. September 2009 at 12:37  Comments (1)  
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Kinderpornografie-Verdächtiger verklagt Polizei auf Herausgabe beschlagnahmter Datenträger

Auch ohne die neuen Zensur-Gesetze wären die Ermittlungsbehörden in der Lage gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorzugehen. Verdächtige können die Staatsanwälte auch mit den alten Gesetzen ermitteln. Wenn dann aber auf Grund Personalmangels bei der Polizei gegen diese Verdächtigen nicht vorgegangen werden kann, ist das schon ein Skandal. Viel schlimmer ist, wenn das Beweismaterial an einen Verdächtigen zurückgegeben werden muss, da es nicht innerhalb von anderthalb Jahren ausgewertet werden konnte.

So müssen nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg nun offensichtlich beschlagnahmte Datenträger einem Verdächtigen zurückgegeben werden. Der hat dann alle Zeit das Beweismaterial zu vernichten und kommt ungestraft davon. Wobei man nicht vergessen sollte, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt. Die Strafverfolgungsbehörde müssen also die Schuld beweisen, was in Sachsen-Anhalt wegen des Personalmangels bei der Polizei nun nicht möglich ist.

Der erste Oberstaatsanwalt hat für sich nun Konsequenzen gezogen und den Kampf gegen Kinderpornografie aufgegeben. Obwohl die Gewerkschaft der Polizei immer wieder auf den Personalmangel bei der Polizei hinweist, scheint vielen Politikern das Problem nicht wichtig genug zu sein. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum seit dem Jahr 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen sind.

Unsere Politiker machen sich in meinen Augen lächerlich, wenn sie nach immer neuen Gesetzen rufen und gleichzeitig die ermittelten Verdächtigen nicht vor Gericht bringen. Die Schuld für eine mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei trägt eindeutig die Politik. Damit trägt auch die Politik die Verantwortung, wenn verdächtige Kinderschänder und  Pädophile in Deutschland frei herum laufen.

Das gerade verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird den Opfern nicht helfen. Und die Täter werden von Politikern geschützt, die den Personalmangel bei der Polizei lieber wegdiskutieren anstatt wirklich etwas zu unternehmen.

Darf Ursula von der Leyen ungestraft Kinderpornografie verbreiten?

Gegen Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften eingereicht.

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. […] Dann öffnet der Polizist weitere Seiten – und die ersten Journalisten im Saal wenden gequält den Blick ab. Obwohl die Vorschaubildchen auf den Banner-Seiten und Startbildschirmen klein sind und der Beamer nicht allzu stark, ist deutlich zu erkennen, dass hier Kinder beim Sex mit Erwachsenen zu sehen sind. (Quelle: Spiegel Online)

Es ist schon erschreckend. Obwohl Frau von der Leyen einem Raum voller Journalisten offenbar kinderpornographische Aufnahmen gezeigt hat, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Ministerin ein.

© HHS / PIXELIO

Dabei müsste die Beweislast doch erdrückend sein. Gibt es bessere Zeugen, als Journalisten, die für den Zutritt zur Pressekonferenz vermutlich sogar eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen mussten?

Aber die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen:

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. „Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. (Quelle: Welt Online)

Ich möchte nicht wissen, ob bzw. welche politischen Machtspielchen im Hintergrund abgelaufen sind um Frau von der Leyen zu schützen. Immerhin gehen Staatsanwälte mit Zensursula-Kritikern auch schon mal ganz anders um.