Bundestagswahl: Stimme gegen Atomkraft

Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?

Ganz klar, dachte ich, Bündnis 90/die Grünen. Aber dann verkündet die Tagesschau am 11.September, dass Joschka Fischer als Berater für den Atomkraftwerksbetreiber-RWE arbeitet. Offiziell wird ein Pipeline-Projekt genannt bei dem unser Vorzeige-Grüner und ehemalige Außenminister arbeitet. Aber das Signal wenige Tage vor der Bundestagswahl einen ehemaligen grünen Spitzenpolitiker als Berater beim Energiekonzern RWE unter Vertrag zu nehmen, dürfe vielen Grünen-Wählern sauer aufstoßen.

Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als  verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.

Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.

Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.

Ausgerechnet die Linke spricht sich deutlich für die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken aus. Genau die Partei, mit der viele Politiker der sogenannten Volksparteien nicht zusammenarbeiten wollen, ruft zum unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft auf. Es klingt so verlocken, aber wie realistisch ist die Idee der Linken ausschließlich auf erneuerbare Energie zu setzen? Wenn die Reaktoren zukünftig im benachbarten Ausland stehen, dann nützt uns das auch wenig.

Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.

Falsche Behauptung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Der Wahl-O-Mat von Spiegel Online und der Bundeszentrale für politische Bildung soll bei der Entscheidungsfindung für die anstehende Bundestagswahl 2009 helfen. Dazu muss man verschiedenen politischen Thesen zustimmen oder diese Ablehnen. Vor der eigentlichen Auswertung erscheint ein Text mit folgendem Inhalt:

Im oberen gelben Kasten finden Sie die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind.

Darunter in einem gelben Kasten stehen: CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Und wieder einmal wird unterschlagen, dass die Piratenpartei mit Jörg Tauss bereits im Bundestag vertreten ist. Dabei sollte Spiegel Online es doch besser wissen. Immerhin hat der Spiegel selbst darüber berichtet, dass Tauss als Pirat im Bundestag sitzt. Diese konsequent falsche Darstellung in den Medien stellt in meinen Augen eine negative Beeinflussung der Wähler dar. Jede andere Partei würde vermutlich juristisch dagegen vorgehen. Aber das ist zum Glück nicht der Stil der Piratenpartei. Wir können uns aber per E-Mail zu Wort melden.

Beschwerden gegen diese falsche Behauptung kann man richten an: info@wahl-o-mat.de

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Verraten und verkauft, wie die SPD ihre Wähler verprellt

Früher war die SPD die Partei der Arbeiter und der ‚kleinen Leute‘. Im September 1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler. Erst verkauften Schröder die Werte der SPD und jetzt Gas. Die ehemalige Wählerschaft scheint sich mittlerweile nach neuen Parteien umzusehen. Wer bei den etablierten Parteien nicht fündig wurde, resignierte oder entwickelte sich zum Nichtwähler. Die Wahlergebnisse der Partei ‚die Linke‚ zeigt sehr deutlich, wohin sich die ehemaligen SPD-Wähler und auch so manch ein ehemaliger SPD-Politiker orientiert haben.

Suche bei Google nach 'verräterpartei' ergibt: SPD

Suche bei Google nach 'Verräterpartei' ergibt: SPD

Lange war die SPD auf Augenhöhe mit der CDU/CSU. Als die SPD stärkste Kraft im Bundestag 1998 bis 2002 war hätte sie ihre Chancen nutzen sollen und das umsetzen, was sie jahrelang in Wahlkämpfen immer versprochen hatte. Bundeskanzler Schröder wendete sich jedoch lieber ab und posierte mit dicker Zigarre und edlem Anzug für die Fotografen der Boulevard-Magazine. Seine ehemaligen Wähler fühlen sich jedenfalls verraten und verkauft. Mehr müsste man eigentlich nicht sagen. Aber die SPD und ihre Genossen blieben ihrem Irrweg treu. Was nicht weiter verwundert, wo Frank-Walter Steinmeier doch konzeptionell an der Agenda 2010 beteiligt war. Während die SPD auf Schmusekurs mit der CDU/CSU ging liefen die Wähler in Scharen weg. Eigentlich lässt sich das ganz gut zusammenfassen:

» SPD, Ihr habt verkackt! «

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht ganz treffend, dass Google aktuell mit dem Suchbegriff ‚Verräterpartei‚ die SPD als erste Fundstelle aufführt. Und Google schlägt noch eine Schreibkorrektur vor: ‚Verräter Partei

Von Bloggern wird die SPD mittlerweile als ‚unwählbar‚ bezeichnet. Was auf Bundesebene ebenfalls meiner Meinung entspricht. Nicht zuletzt das Durchwinken der Internetsperre hat gezeigt, wo die SPD heute steht. So bekommt man jedenfalls keine neuen Wähler und wird die Politikverdrossenheit gerade der jüngeren Wähler auch nicht aufhalten können. Ist Wahlkampf nicht immer auch sich von den Themen der anderen Parteien abzusetzen? Die falschen Behauptungen der Zensursula von der Leyen hätten als Steilvorlage für eine politische Diskussion genutzt werden können. So wird die SPD Bei der Bundestagswahl 2009 vermutlich um die 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten und so das schlechteste Ergebnis aller Zeiten einfahren.

Jetzt bleibt nur noch die Frage, was das für die Zukunft bedeutet. Vielleicht ist die Ignoranz mit der die SPD aktuell vorgeht die Geburtsstunde der Piratenpartei? Aber dann müsste die Piratenpartei Gerhard Schröder (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) als Gründer der Piraten bezeichnen. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 verspricht lustig zu werden.