Bundestagswahl: Stimme gegen Atomkraft

Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?

Ganz klar, dachte ich, Bündnis 90/die Grünen. Aber dann verkündet die Tagesschau am 11.September, dass Joschka Fischer als Berater für den Atomkraftwerksbetreiber-RWE arbeitet. Offiziell wird ein Pipeline-Projekt genannt bei dem unser Vorzeige-Grüner und ehemalige Außenminister arbeitet. Aber das Signal wenige Tage vor der Bundestagswahl einen ehemaligen grünen Spitzenpolitiker als Berater beim Energiekonzern RWE unter Vertrag zu nehmen, dürfe vielen Grünen-Wählern sauer aufstoßen.

Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als  verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.

Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.

Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.

Ausgerechnet die Linke spricht sich deutlich für die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken aus. Genau die Partei, mit der viele Politiker der sogenannten Volksparteien nicht zusammenarbeiten wollen, ruft zum unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft auf. Es klingt so verlocken, aber wie realistisch ist die Idee der Linken ausschließlich auf erneuerbare Energie zu setzen? Wenn die Reaktoren zukünftig im benachbarten Ausland stehen, dann nützt uns das auch wenig.

Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.

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Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.

Piratenpartei, die Grünen des 21. Jahrhunderts?

Ende der 70er-Jahre: Umweltschützer und Atomkraft-Gegner organisierten sich in Bürgerbewegungen. Aus diesen Interessenverbänden entstanden die Grünen als Partei. Von den etablierten Parteien wurden diese neue Partei Anfang der 1980er nicht ernst genommen. Bei ersten Wahlen scheiterte ‚die Grüne Liste Umweltschutz‚ an der Fünf-Prozent-Hürde. Und selbst 1983, mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag, wurden sie eher als Öko-Spinner angesehen.  Richtig ernst genommen wurden sie von den damaligen Spitzenpolitikern der sogenannten etablierten Parteien eher nicht.

Foto: © Kristina Schumacher / PIXELIO

AKW Mülheim-Kärlich

Die großen Volksparteien erkannten erst spät, dass sie diese neue Partei langfristig massiv Wählerstimmen kosten würde. Während die Kernkraft von den Regierungsparteien weiterhin großzügig unterstützt wurde,  diskutierten die Jugendorganisationen der großen Parteien den Umweltschutz. Vereinzelt versuchten auch Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe die Aufmerksamkeit mit Naturschutz-Themen auf sich zu lenken.

Schauen wir uns die aktuelle Situation einmal an: Bereits 2006 wurde die Deutsche Piratenpartei gegründet. Selbst Anfang 2009, als die Piraten gerade einmal 0,5% der abgegebenen Stimmen bei der Landtagswahl in Hessen auf sich vereinigen konnten, wurde die Piratenpartei von den großen Parteien nicht ernst genommen. Man belächelte sie als weltfremde Spinner, die sich besser wieder hinter ihren Computern verkriechen sollten.

Foto: © BirgitH / PIXELIO

Gegen die massive Kritik von Netzaktivisten, Juristen, IT-Fachpresse, IT-Fachverbänden, Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfer, Opferschutzorganisationen und der Opposition wird im Bundestag ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten verabschiedet. Die 134015 Unterzeichner einer Petition, die sich gegen dieses Gesetzesvorhaben stellt, werden von Politikern als Unterstützer von Kinderpornografie dargestellt.

Eine Einschränkung diverser Bürgerrechte durch die politischen Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble und die Einführung der Internetsperre, brachten für viele Bürger das Fass zum überlaufen. Im Schatten von Protesten gegen die Einführung von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, E-Mail-Überwachung und Internet-Zensur entwickelte sich in Deutschland eine massive Unterstützung der Piratenpartei.

Und auch heute sehen wieder einmal einzelne, auf bundespolitischer Ebene eher unbekannte Politiker, ihre Chance. Sie kriechen aus den hinteren Reihen ins Rampenlicht und verbreiten ihre veraltete Ansichten und ihre unsinnigen Anschauung zum Thema Internet. Aus den Reihen der Jugendorganisationen der großen Parteien kommen da schon sinnvollere Äußerungen. Dumm nur, dass diese Jungpolitiker nichts zu sagen haben. Sie produzieren eigentlich bloß heiße Luft, und sollen die großen Parteien für junge Wähler etwas interessanter aussehen lassen.

Heute sind unsere Politiker mit ihren Beratern natürlich besser vorbereitet auf derartige Entwicklungen, als dies Ende der 70er-Jahre der Fall war. Man erkannte schnell die Popularität der Piratenpartei und flugs wurden z.B. die ‚Piraten in der SPD‚ gegründet. Entschuldigung, aber wie billig ist das denn? Hoffentlich bin ich nicht der Einzige, dem das auffällt. Jedenfalls scheint die SPD schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn sie zu derartigen Taschenspieler-Tricks greift.

Foto: © Edith Ochs / PIXELIO

Selbst wenn die Piratenpartei 2009 bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, der Weg der Grünen hat gezeigt wie es geht. Die nächste Wahl kommt bestimmt und die Ignoranz der Spitzenpolitiker arbeitet für die echten Piraten.

Verlieren kann die Piratenpartei schon jetzt nicht mehr. Ihre Ziele und Ideen haben bereits heute einen festen Platz in den Medien und der Tagespolitik eingenommen. Alleine dies ist ein Erfolg, den kein Politiker wegdiskutieren kann.

Als die Grünen Anfang der 80er-Jahre erstmals zu einer Bundestagswahl antrat, belächelten die politischen Gegner diese neue Partei. Damals wie heute werden diese neuen Parteien von bornierten Politikern und Journalisten als unwählbare Ein-Themen-Partei dargestellt. Den Grünen hat es in den Anfängen nicht geschadet und weiterentwickelt haben sie sich über die Jahre ebenfalls.

Kritiker werden die Piratenpartei als Ein-Themen-Partei bezeichnen. Wer sich jedoch mit den Inhalten wirklich auseinandersetzt, der erkennt die Themenvielfalt der Piraten. Es war eine kluge Entscheidung der Piratenpartei, ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 nicht durch sachfremde Themen zu verwässern. Das aktuelle Wahlprogramm unterstreicht auf diese Weise, wie wichtig den Piraten ihre Themen sind.

Im September werden die Wähler zeigen, wie ernst der Satz aus dem Web gemeint ist:

„Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen und unpolitisch.“

Die Parallelen zur Situation in den 70ern, die zum Erfolg der Grünen führten, und der aktuellen Entwicklung der Piratenpartei sind deutlich zu erkennen. Jetzt liegt es an den Piraten und ihren Sympathisanten möglichst viele Wähler zu mobilisieren.

Sympathiesanten