Sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen

Im CDU geführten Kultusministeriums des Landes Niedersachsens ist man der Meinung, dass der freiwillige Gehaltsverzicht eines Lehrers den wiederholten missbrauch einer 15-jährige Schülerin ausgleicht. Deshalb wurde der Lehrer auch nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur an eine andere Schule versetzt.

In den letzten Monaten gab es eine hitzige Diskussion über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Einigkeit bestand, dass sich ein  Missbrauch nicht nur in kirchlichen Einrichtungen nicht wiederholen dürfe. Daher sollten Täter nie wieder die Gelegenheit bekommen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig zu werden. Aber diese öffentliche Diskussion scheint an den Zuständigen im niedersächsischen Kultusministerium vorbei gegangen zu sein.

Der Lehrer hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seit 2003 mehrere 14- bis 15-jährige Mädchen sexuell missbraucht. Trotzdem wurde in einem Abwägungsprozess des Kultusministeriums entschieden, dass mit einem entsprechenden Gehaltsverzicht die Schwere der Tat ausgeglichen sei.

Rathaus Hannover (Bild: heise.de > Mailwurm)

Betrachten wir das ganze mal aus Sicht des Täters. Man hat die Chance weiterhin minderjährige sexuell zu belästigen, wenn man freiwillig auf Gehalt verzichtet. Ganz ehrlich, wie krank ist diese Logik denn. Oder fällt nur mir auf, dass das ziemlich abartig ist? Aber in der zuständigen Behörde scheint man das ganz anders zu sehen.

Nachdem die Medien diesen Skandal publik machten, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zu dem Fall:

„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber keine Handhabung mehr“

Alleine diese Aussage zeigt mir, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie brisant dieses Thema ist. Noch immer scheint der Täterschutz wichtiger zu sein, als Opfer oder potentielle Opfer zu schützen. Bedenkt man, dass Althusmann selbst Kinder hat, so ist für mich das zögerliche Handeln des CDU-Politikers um so unverständlicher.

Nachdem der öffentliche Druck auf Althusmann und das Kultusministerium immer größer wurde, fand man dann doch noch eine Lösung. Erstaunlich ist auch hier wiederum die Begründung:

Es sei auch mit Blick auf den Lehrer ein solcher Druck entstanden, dass das Ministerium notwendigerweise handeln müsse, begründete Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) seine Entscheidung. (Quelle: haz.de)

Mit anderen Worten, wäre der öffentliche Druck nicht entstanden, dann würde dieser vorbestrafte Beamte weiterhin Kinder an öffentlichen Schulen unterrichten. Der Schutz der Schülerinnen scheint der CDU-Regierung in Niedersachsen nicht so wichtig zu sein. Oder wie soll man diesen Fall sonst bewerten?

Für das Kultusministeriums des Landes Niedersachsens noch ein Vorschlag. Wie wäre es mit einer Werbekampagne:

Kommen Sie nach Niedersachsen, hier können Sie sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen!

Published in: on 28. September 2010 at 17:14  Schreibe einen Kommentar  
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Bundestagswahl: Stimme gegen Atomkraft

Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?

Ganz klar, dachte ich, Bündnis 90/die Grünen. Aber dann verkündet die Tagesschau am 11.September, dass Joschka Fischer als Berater für den Atomkraftwerksbetreiber-RWE arbeitet. Offiziell wird ein Pipeline-Projekt genannt bei dem unser Vorzeige-Grüner und ehemalige Außenminister arbeitet. Aber das Signal wenige Tage vor der Bundestagswahl einen ehemaligen grünen Spitzenpolitiker als Berater beim Energiekonzern RWE unter Vertrag zu nehmen, dürfe vielen Grünen-Wählern sauer aufstoßen.

Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als  verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.

Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.

Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.

Ausgerechnet die Linke spricht sich deutlich für die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken aus. Genau die Partei, mit der viele Politiker der sogenannten Volksparteien nicht zusammenarbeiten wollen, ruft zum unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft auf. Es klingt so verlocken, aber wie realistisch ist die Idee der Linken ausschließlich auf erneuerbare Energie zu setzen? Wenn die Reaktoren zukünftig im benachbarten Ausland stehen, dann nützt uns das auch wenig.

Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.

Falsche Behauptung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Der Wahl-O-Mat von Spiegel Online und der Bundeszentrale für politische Bildung soll bei der Entscheidungsfindung für die anstehende Bundestagswahl 2009 helfen. Dazu muss man verschiedenen politischen Thesen zustimmen oder diese Ablehnen. Vor der eigentlichen Auswertung erscheint ein Text mit folgendem Inhalt:

Im oberen gelben Kasten finden Sie die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind.

Darunter in einem gelben Kasten stehen: CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Und wieder einmal wird unterschlagen, dass die Piratenpartei mit Jörg Tauss bereits im Bundestag vertreten ist. Dabei sollte Spiegel Online es doch besser wissen. Immerhin hat der Spiegel selbst darüber berichtet, dass Tauss als Pirat im Bundestag sitzt. Diese konsequent falsche Darstellung in den Medien stellt in meinen Augen eine negative Beeinflussung der Wähler dar. Jede andere Partei würde vermutlich juristisch dagegen vorgehen. Aber das ist zum Glück nicht der Stil der Piratenpartei. Wir können uns aber per E-Mail zu Wort melden.

Beschwerden gegen diese falsche Behauptung kann man richten an: info@wahl-o-mat.de

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.