CSU-Politiker wegen Kinderpornos rechtskräftig verurteilt

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 wird bekannt, dass ein CSU-Politiker rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Aber das scheint niemanden wirklich zu interessieren. Der Jurist Matthias S. wurde dafür auch nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt. Die bayerische Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde noch vor der Anklage in den Medien vorverurteilt. Er wurde wie eine Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Der Beitritt von Tauss in die Piratenpartei wurde den Piraten immer wieder vorgeworfen. Und das alles, obwohl Tauss bisher nicht verurteilt wurde.

Gegen den 50-jährigen CSU-Politiker Matthias S. wurde lediglich ein Strafbefehl erlassen. Der Sinn eines solchen Strafbefehls ist es, bei leichter Kriminalität die Justiz zu entlasten und dem Angeschuldigten die Bloßstellung durch eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Dabei wäre gerade im Fall des Matthias S. ein öffentliches Interesse an einem  Strafverfahren vorhanden, da er als Abgeordneter im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion in der Kinderkommission saß. So bleiben die Details der Verurteilung unter Verschluss.

Update (28.05.2010): Mittlerweile ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Published in: on 28. September 2009 at 12:37  Comments (1)  
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Falsche Behauptung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Der Wahl-O-Mat von Spiegel Online und der Bundeszentrale für politische Bildung soll bei der Entscheidungsfindung für die anstehende Bundestagswahl 2009 helfen. Dazu muss man verschiedenen politischen Thesen zustimmen oder diese Ablehnen. Vor der eigentlichen Auswertung erscheint ein Text mit folgendem Inhalt:

Im oberen gelben Kasten finden Sie die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind.

Darunter in einem gelben Kasten stehen: CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Und wieder einmal wird unterschlagen, dass die Piratenpartei mit Jörg Tauss bereits im Bundestag vertreten ist. Dabei sollte Spiegel Online es doch besser wissen. Immerhin hat der Spiegel selbst darüber berichtet, dass Tauss als Pirat im Bundestag sitzt. Diese konsequent falsche Darstellung in den Medien stellt in meinen Augen eine negative Beeinflussung der Wähler dar. Jede andere Partei würde vermutlich juristisch dagegen vorgehen. Aber das ist zum Glück nicht der Stil der Piratenpartei. Wir können uns aber per E-Mail zu Wort melden.

Beschwerden gegen diese falsche Behauptung kann man richten an: info@wahl-o-mat.de

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Sind den Deutschen ihre Bürgerrechte egal?

Eben lese ich in einem Artikel des Handelsblatts das Zitat des Politikberaters Johannes Bohnen: „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.“ Es ist erschreckend, aber vermutlich hat er Recht. Viele Menschen in Deutschland machen sich freiwillig, wenn auch unbewusst, zum gläsernen Bürger. Entsprechend gering ist das Interesse für Bürgerrechte.

„Wer nichts zu verbergen hat,
hat auch nichts zu befürchten“

Mit solchen Totschlag-Argumenten werden Sicherheitsgesetze gerne untermauert. Gleichzeitig wird das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ausgehölt. Bei Abhörmaßnahmen werden immer wieder völlig unschuldige Personen belauscht, was die oben genannte ‚Nichts-zu-verbergen‘-Argument ad absurdum führt.

Wenn die Polizei nach viermonatiger Telefonüberwachung wegen des Verdachts auf Waffenschieberei zu dem Ergebnis kommt, daß es sich bei den fraglichen `Pistolen´ um Lackspritzpistolen handelt und bei `Stoff´ um Textilien, ist dies kein Einzelfall.“ (Quelle: c’t 5/98, „Abhör-Dschungel„)

Der deutsche Staat hört Telefone ab, liest E-Mails mit, kann über gespeicherte Verbindungsdaten komplette Bewegungsprotokolle erstellen, Computer können heimlich durchsucht werden, Videoüberwachung in Wohnungen sind genau so möglich, wie die Wohnraumüberwachung dritter Personen und der Trennungsgrundsatz von Geheimdiensten und Polizei wurde aufgeweicht. Selbst das heimliches Betreten von Wohnungen ist mittlerweile erlaubt. Und gelegentlich finden Überwachungsmaßnahmen auch ohne Kontrolle durch die zuständigen parlamentarische Kommission statt. Aber all das scheint hier niemanden so richtig aufzuregen.

Man muss nur beobachtet wie freizügig gerade junge Menschen z.B. in den Social Networks mit ihren privaten Daten umgehen. Bei Facebook werden angeblich 700.000.000 Bilder pro Monat hochgeladen. Und diese Bilder sind nicht immer ganz harmlos. Über mögliche Konsequenzen macht sich hier offensichtlich kaum jemand Gedanken.

Aber nicht nur junge Menschen gehen sorglos mit ihren persönlichen Daten um. Ein schönes Beispiel sind hier die Bonusprogramme von Payback und ähnlichen Anbietern. Wer hier Punkte sammelt, übermittelt gleichzeitig Informationen über das eigene Kaufverhalten. Was der Datenschutz eigentlich verhindern soll wird so ganz legal ermöglicht.

Die Gesetzesänderungen zur Einschränkung unserer Bürgerrechte wurden zum Beispiel mit der erhöhten Terrorgefahr begründet. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung ändern an der Gefahr nichts. Die Aufklärung nach einer Straftat mag es erleichtern. Mehr aber auch nicht.

Wie zu DDR-Zeiten werden wir von der Stasi vom Geheimdienst bespitzelt. Jeder scheint erst einmal verdächtig. Und Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ernsthaft die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben.

Manchmal frage ich mich, was die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben. Für mich jedenfalls eindeutig zu wenig. Vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl im September 2009 empfehle ich einen Blick auf den Parteien-Vergleich bei ‚buergerrechte-waehlen.de‘ zu werfen.

Die Krise der SPD ebnet der CDU den Weg zum Überwachungsstaat

Im Augenblick versucht Angela Merkel so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. In der Vergangenheit hat sie deutlicher gesagt wofür die CDU steht. Es wird Zeit das Gedächtnis der Wähler etwas aufzufrischen.

Aber das Schlimmst haben wir noch vor uns. Die SPD dümpelt bei Umfragewerten von 20% so vor sich hin und stellt daher keinen ernsthaften Gegner für die Christlich-Demokratische Union dar. Gleichzeitig werden CDU/CSU in den Umfragen immer stärker. Die Union wird zum Teil bei knapp unter 40% gesehen. Sollte die CDU die Bundestagswahl so deutlich gewinnen, dann werden die Bürgerrechte ganz sicher weiter eingeschränkt. Das BKA-Gesetz und die Internet-Zensur waren erst der Vorgeschmack darauf, was Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegen sonst noch unter ‚Null Toleranz‘ verstehen.

Während Zensursula von der  Leyen das Gesetzt zur Filterung von Internet-Inhalten durchgeboxte, hat sich Innenminister Wolfgang Schäuble auffällig zurückgehalten. Bisher sind die Fingerabdrücke im elektronischen Personalausweis nur als freiwilliges Merkmal geplant. Ob das nach der Bundestagswahl immer noch so ist darf bezweifelt werden. Und vermutlich werden Video-Überwachung und Web-Filter ausgebaut. Die FDP wird mit ca. 11% der Wählerstimmen in einer Koalition mit der CDU/CSU nicht in der Lage sein, diesen Überwachungswahn aufzuhalten. Mal sehen welche Überraschungen uns Wolfgang Schäuble nach der Wahl präsentiert.

Die Bespitzelung und Durchleuchtung der Bürger wurde in den letzten Jahren stetig ausgeweitet. Gleichzeitig wurden immer mehr Bürgerrechte von CDU/CSU und der SPD abgebaut.

Man könnte den Eindruck bekommen die aktuelle Regierung hätte den Roman ‚1984‘ von George Orwell als Anleitung für ihre Politik genutzt.

Wer diese Entwicklung stoppen will, der sollte die Piratenpartei wählen. Ein deutlicheres Zeichen gegen den weiteren Ausbau Deutschlands zum Überwachungsstaat kann man nicht setzen! Warum also nicht die Piraten aus Protest wählen? Einfach um etwas zu bewegen! Um die etablierten Parteien zu ärgern oder sie wenigstens zum Nachdenken zu bringen.

Genau wie Ulrich Wickert im Fernsehen schon sagte:  Wenn man die Piratenpartei wählt, dann hat man wirklich etwas bewirkt.