CSU-Politiker wegen Kinderpornos rechtskräftig verurteilt

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 wird bekannt, dass ein CSU-Politiker rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Aber das scheint niemanden wirklich zu interessieren. Der Jurist Matthias S. wurde dafür auch nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt. Die bayerische Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde noch vor der Anklage in den Medien vorverurteilt. Er wurde wie eine Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Der Beitritt von Tauss in die Piratenpartei wurde den Piraten immer wieder vorgeworfen. Und das alles, obwohl Tauss bisher nicht verurteilt wurde.

Gegen den 50-jährigen CSU-Politiker Matthias S. wurde lediglich ein Strafbefehl erlassen. Der Sinn eines solchen Strafbefehls ist es, bei leichter Kriminalität die Justiz zu entlasten und dem Angeschuldigten die Bloßstellung durch eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Dabei wäre gerade im Fall des Matthias S. ein öffentliches Interesse an einem  Strafverfahren vorhanden, da er als Abgeordneter im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion in der Kinderkommission saß. So bleiben die Details der Verurteilung unter Verschluss.

Update (28.05.2010): Mittlerweile ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Published in: on 28. September 2009 at 12:37  Comments (1)  
Tags: , , , , , , ,