Sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen

Im CDU geführten Kultusministeriums des Landes Niedersachsens ist man der Meinung, dass der freiwillige Gehaltsverzicht eines Lehrers den wiederholten missbrauch einer 15-jährige Schülerin ausgleicht. Deshalb wurde der Lehrer auch nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur an eine andere Schule versetzt.

In den letzten Monaten gab es eine hitzige Diskussion über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Einigkeit bestand, dass sich ein  Missbrauch nicht nur in kirchlichen Einrichtungen nicht wiederholen dürfe. Daher sollten Täter nie wieder die Gelegenheit bekommen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig zu werden. Aber diese öffentliche Diskussion scheint an den Zuständigen im niedersächsischen Kultusministerium vorbei gegangen zu sein.

Der Lehrer hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seit 2003 mehrere 14- bis 15-jährige Mädchen sexuell missbraucht. Trotzdem wurde in einem Abwägungsprozess des Kultusministeriums entschieden, dass mit einem entsprechenden Gehaltsverzicht die Schwere der Tat ausgeglichen sei.

Rathaus Hannover (Bild: heise.de > Mailwurm)

Betrachten wir das ganze mal aus Sicht des Täters. Man hat die Chance weiterhin minderjährige sexuell zu belästigen, wenn man freiwillig auf Gehalt verzichtet. Ganz ehrlich, wie krank ist diese Logik denn. Oder fällt nur mir auf, dass das ziemlich abartig ist? Aber in der zuständigen Behörde scheint man das ganz anders zu sehen.

Nachdem die Medien diesen Skandal publik machten, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zu dem Fall:

„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber keine Handhabung mehr“

Alleine diese Aussage zeigt mir, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie brisant dieses Thema ist. Noch immer scheint der Täterschutz wichtiger zu sein, als Opfer oder potentielle Opfer zu schützen. Bedenkt man, dass Althusmann selbst Kinder hat, so ist für mich das zögerliche Handeln des CDU-Politikers um so unverständlicher.

Nachdem der öffentliche Druck auf Althusmann und das Kultusministerium immer größer wurde, fand man dann doch noch eine Lösung. Erstaunlich ist auch hier wiederum die Begründung:

Es sei auch mit Blick auf den Lehrer ein solcher Druck entstanden, dass das Ministerium notwendigerweise handeln müsse, begründete Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) seine Entscheidung. (Quelle: haz.de)

Mit anderen Worten, wäre der öffentliche Druck nicht entstanden, dann würde dieser vorbestrafte Beamte weiterhin Kinder an öffentlichen Schulen unterrichten. Der Schutz der Schülerinnen scheint der CDU-Regierung in Niedersachsen nicht so wichtig zu sein. Oder wie soll man diesen Fall sonst bewerten?

Für das Kultusministeriums des Landes Niedersachsens noch ein Vorschlag. Wie wäre es mit einer Werbekampagne:

Kommen Sie nach Niedersachsen, hier können Sie sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen!

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Published in: on 28. September 2010 at 17:14  Schreibe einen Kommentar  
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CSU-Politiker wegen Kinderpornos rechtskräftig verurteilt

Kurz vor der Bundestagswahl 2009 wird bekannt, dass ein CSU-Politiker rechtskräftig wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Aber das scheint niemanden wirklich zu interessieren. Der Jurist Matthias S. wurde dafür auch nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt. Die bayerische Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde noch vor der Anklage in den Medien vorverurteilt. Er wurde wie eine Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Der Beitritt von Tauss in die Piratenpartei wurde den Piraten immer wieder vorgeworfen. Und das alles, obwohl Tauss bisher nicht verurteilt wurde.

Gegen den 50-jährigen CSU-Politiker Matthias S. wurde lediglich ein Strafbefehl erlassen. Der Sinn eines solchen Strafbefehls ist es, bei leichter Kriminalität die Justiz zu entlasten und dem Angeschuldigten die Bloßstellung durch eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Dabei wäre gerade im Fall des Matthias S. ein öffentliches Interesse an einem  Strafverfahren vorhanden, da er als Abgeordneter im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion in der Kinderkommission saß. So bleiben die Details der Verurteilung unter Verschluss.

Update (28.05.2010): Mittlerweile ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Published in: on 28. September 2009 at 12:37  Comments (1)  
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Bundestagswahl: Stimme gegen Atomkraft

Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?

Ganz klar, dachte ich, Bündnis 90/die Grünen. Aber dann verkündet die Tagesschau am 11.September, dass Joschka Fischer als Berater für den Atomkraftwerksbetreiber-RWE arbeitet. Offiziell wird ein Pipeline-Projekt genannt bei dem unser Vorzeige-Grüner und ehemalige Außenminister arbeitet. Aber das Signal wenige Tage vor der Bundestagswahl einen ehemaligen grünen Spitzenpolitiker als Berater beim Energiekonzern RWE unter Vertrag zu nehmen, dürfe vielen Grünen-Wählern sauer aufstoßen.

Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als  verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.

Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.

Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.

Ausgerechnet die Linke spricht sich deutlich für die endgültige Stilllegung von Atomkraftwerken aus. Genau die Partei, mit der viele Politiker der sogenannten Volksparteien nicht zusammenarbeiten wollen, ruft zum unverzüglichen Ausstieg aus der Atomkraft auf. Es klingt so verlocken, aber wie realistisch ist die Idee der Linken ausschließlich auf erneuerbare Energie zu setzen? Wenn die Reaktoren zukünftig im benachbarten Ausland stehen, dann nützt uns das auch wenig.

Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.

Bundestagswahl: Sind wir schon wütend genug für eine Veränderung?

Am 27. September ist Bundestagswahl, aber wird sich etwas verändern? Viele Menschen fühlen sich von den Politikern verarscht. Wie ich meine zur Recht. Aber sind wir schon wütend genug, um etwas zu ändern? Genau das ist die Frage, die am bei der nächsten Wahl für mich im Mittelpunkt steht.

Wie oft waren die Wahlversprechen bereits bei Schließung der Wahllokale vergessen? Wie sehr habe ich mich über die Selbstbedienungsmentalität  einiger Politiker geärgert? Warum haben sich unsere Politiker bei Gesetzten immer mal wieder Sonderregelungen für sich selbst geschaffen und niemand hat sie gestoppt? Wie sehr wurden wir schon von Politikern belogen, ohne dass es Konsequenzen gehabt hätte? Mir reicht es!

Für Veränderungen muss man kämpfen. Wir müssen unsere Stimme erheben und zeigen, was uns nicht passt. Nicht wählen ist in den letzten Jahren für immer mehr Menschen die Antwort an die Parteien gewesen. Geändert hat sich dadurch nichts. Versuchen wir es doch einmal anders:

Geht zur Wahl und wählt die Piratenpartei!

Manch einer wird fragen „Warum soll ich die denn wählen?„. Dafür gibt es zwei Gründe:

  1. Aus Protest!
  2. Wegen der Inhalte!

Der oben gezeigte Ausschnitt aus dem Film „Network“von Sidney Lumet stammt aus dem Jahr 1976. Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es genau das ausdrückt, was ich als Wähler in den letzten Jahren immer wieder gedacht habe und am liebsten unsern sogenannten Spitzenpolitikern zurufen würde:

Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht länger gefallen!

Published in: on 8. September 2009 at 13:26  Comments (5)  
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