Kinderpornografie-Verdächtiger verklagt Polizei auf Herausgabe beschlagnahmter Datenträger

Auch ohne die neuen Zensur-Gesetze wären die Ermittlungsbehörden in der Lage gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet vorzugehen. Verdächtige können die Staatsanwälte auch mit den alten Gesetzen ermitteln. Wenn dann aber auf Grund Personalmangels bei der Polizei gegen diese Verdächtigen nicht vorgegangen werden kann, ist das schon ein Skandal. Viel schlimmer ist, wenn das Beweismaterial an einen Verdächtigen zurückgegeben werden muss, da es nicht innerhalb von anderthalb Jahren ausgewertet werden konnte.

So müssen nach dem Urteil des Landgerichts Magdeburg nun offensichtlich beschlagnahmte Datenträger einem Verdächtigen zurückgegeben werden. Der hat dann alle Zeit das Beweismaterial zu vernichten und kommt ungestraft davon. Wobei man nicht vergessen sollte, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gilt. Die Strafverfolgungsbehörde müssen also die Schuld beweisen, was in Sachsen-Anhalt wegen des Personalmangels bei der Polizei nun nicht möglich ist.

Der erste Oberstaatsanwalt hat für sich nun Konsequenzen gezogen und den Kampf gegen Kinderpornografie aufgegeben. Obwohl die Gewerkschaft der Polizei immer wieder auf den Personalmangel bei der Polizei hinweist, scheint vielen Politikern das Problem nicht wichtig genug zu sein. Anders lässt sich jedenfalls nicht erklären, warum seit dem Jahr 2000 fast 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggefallen sind.

Unsere Politiker machen sich in meinen Augen lächerlich, wenn sie nach immer neuen Gesetzen rufen und gleichzeitig die ermittelten Verdächtigen nicht vor Gericht bringen. Die Schuld für eine mangelhafte personelle Ausstattung der Polizei trägt eindeutig die Politik. Damit trägt auch die Politik die Verantwortung, wenn verdächtige Kinderschänder und  Pädophile in Deutschland frei herum laufen.

Das gerade verabschiedete „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird den Opfern nicht helfen. Und die Täter werden von Politikern geschützt, die den Personalmangel bei der Polizei lieber wegdiskutieren anstatt wirklich etwas zu unternehmen.

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