Falsche Behauptung im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Der Wahl-O-Mat von Spiegel Online und der Bundeszentrale für politische Bildung soll bei der Entscheidungsfindung für die anstehende Bundestagswahl 2009 helfen. Dazu muss man verschiedenen politischen Thesen zustimmen oder diese Ablehnen. Vor der eigentlichen Auswertung erscheint ein Text mit folgendem Inhalt:

Im oberen gelben Kasten finden Sie die Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind.

Darunter in einem gelben Kasten stehen: CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD, DIE LINKE

Und wieder einmal wird unterschlagen, dass die Piratenpartei mit Jörg Tauss bereits im Bundestag vertreten ist. Dabei sollte Spiegel Online es doch besser wissen. Immerhin hat der Spiegel selbst darüber berichtet, dass Tauss als Pirat im Bundestag sitzt. Diese konsequent falsche Darstellung in den Medien stellt in meinen Augen eine negative Beeinflussung der Wähler dar. Jede andere Partei würde vermutlich juristisch dagegen vorgehen. Aber das ist zum Glück nicht der Stil der Piratenpartei. Wir können uns aber per E-Mail zu Wort melden.

Beschwerden gegen diese falsche Behauptung kann man richten an: info@wahl-o-mat.de

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

Screenshot vom Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009

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9 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Es ist so oder so Schwachsinn eine Parteivorauswahl zu machen weil man auch alle Ergebnisse gleichzeitig ausgeben kann.

  2. Jetzt übertreib mal nicht: Die Piraten haben zwar einen Abgeordneten im Bundestag, aber
    1) ist der nicht als Pirat dort hinein gewählt worden
    2) besitzen die Piraten keine Fraktion.
    Die richtige Formulierung lautet also: Die Piraten haben keinen Abgeordneten, aber ein Mitglied ihrer Partei im Bundestag.
    Solange keine Mandate mit Inhalten der Piraten und ihrem Namen auf dem Stimmzettel des MdB errungen werden, sollten die Piraten auch im Wahlomat unter „Sonstige“ laufen.

    • Im Wahl-O-Mat steht auch nichts von Fraktion. Und ich habe geschrieben, dass „die Piratenpartei mit Jörg Tauss bereits im Bundestag vertreten ist“. Warum also nicht die Piraten im gelben Kasten auflisten?

      Mit der Vorauswahl nimmt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Wertung vor. Es wäre neutraler gewesen, wenn keine Hervorhebung stattgefunden hätte.

  3. Tauss ist fraktionslos im Bundestag und vor kurzem seine Immunität losgeworden. Kein Aushängeschild für die Piraten. Arr.

    • Er ist Mitglied der Piraten und im Bundestag. Mit Deiner Äußerung „kein Aushängeschild“ verurteilst Du ihn, dabei sollte doch auch hier die Unschuldsvermutung gelten.

      Ein Zufall ist es bestimmt nicht, dass die Anklage gegen Tauss so kurz vor der Bundestagswahl erhoben wird. Und stellt in meinen Augen eine klare Beeinflussung der Wähler dar. Direkt nach der Wahl hätte man ohne den Immunitätsausschuss einzuschalten die Anklage erheben können. Es zeigt für mich wie viel Angst die etablierten Parteien vor der Piratenpartei haben.

      • Die kurzfristige Anklageerhebung zeigt höchstens, wie sehr der Bundestag um seinen Ruf bemüht ist.

        Und es ist das eine, den Menschen Tauss bis zur Verurteilung als unschuldig anzuerkennen, es ist etwas anderes wenn Herr Tauss das Verfahren gegen ihn nutzt, um bei der Piratenpartei von leichtgläubigen Jugendlichen vergöttert und auf Demos interviewt zu werden.

        Denn dann dürfen auch die, die Netzmenschen und trotzdem gegen die neoliberalen Piraten sind (die meisten) das Verfahren gegen ihn verwenden.

        • Entschuldigung, aber das kann alles nicht Dein Ernst sein. So einen Quatsch habe ich lange nicht mehr gelesen. Ein Blick in Google verrät , wes Geistes Kind Du bist. Aha, ein CDU-Jünger, der seine Partei als die einzig realistisch denkende bezeichnet. Hoffentlich wird mein Blog jetzt nicht politisch unterwandert.

          Du schreibst, dass „der Bundestag um seinen Ruf bemüht“ und daher die Anklageerhebung so kurz vor der Wahl erfolgen würde. In unserem Staat gibt es die Gewaltenteilung. Würde der Bundestag also auf die Exekutive (z.B. Staatsanwaltschaft) in diesem Fall Druck ausüben um seinen Ruf zu wahren, dann wäre das ein Skandal.

          Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Als die Grünen 1983 in den Bundestag einziehen, gab es sogar Forderungen die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Und das nur weil die Abgeordneten der Grünen im Parlament keine Krawatten trugen. Hier scheint den etablierten Parteien die Fassade wichtiger zu sein, als die Inhalte.

          Natürlich nutzt Jörg Tauss die Öffentlichkeit, aber das machen alle Politiker. Das hat nichts mit vergöttern zu tun. Und die Inhalte der Piraten haben auch nichts mit „leichtgläubigen Jugendlichen“ zu tun. Viel mehr geht es um existenzielle Grundrechte, die den Unterschied zwischen einer Demokratie und einem Überwachungsstaat ausmachen.

  4. Es ist das eine sich für Bürgerrechte einzusetzen und das andere dabei egoistisch all die Probleme, die sich tatsächlich im Internet ergeben zu ignorieren und sich dabei auch noch cool zu fühlen weil man alle C64-Befehle auswendig runterbeten kann und durch einen wegen Kinderpornographiebesitzes angeklagten MdB im Bundestag vertreten ist! (Ja, ich weiß, in dubio pro reo, aber allein das Prinzip, verdächtige MdBs in die eigenen Reihen aufzunehmen empfinde ich als peinlich!!)

    Die Piraten sind für mich keine Alternative, da sie a) keine Alternativkonzepte für eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet besitzen und b) für die Enteignung von Künstlern und Wissenschaftlern eintreten. Das kann ich nicht befürworten!

    Hoffentlich löschst du diesen Kommentar nicht, denn dann wärst du schon ganz nah dran an dem was du sonst kritisierst! (wie z. B. auch dass du in vorangegangenen Beiträgen versuchst andere Nutzer auszuspionieren, peinlich für jemanden der Vorratsdatenspeicherung als den Grundstein allen Übels betrachtet und gespeicherte Daten anderer User gleichzeitig für seine Zwecke nutzt!)

    • Nur weil in den Medien gerne von der Generation-C64 gesprochen wird, werden die Themen der Piratenpartei nicht weniger wichtig.

      Die Aufnahme von Tauss als MdB in die Piratenpartei war und ist ziemlich umstritten. Und das zu Recht, wie ich finde. Aber so funktioniert ein demokratisches System: die Parteiführung der Piratenpartei hat der Aufnahme des ehemaligen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Damit muss das nicht die Zustimmung aller Piraten enthalten.

      Deine Argumente, weshalb Du die Ziele der Piratenpartei nicht befürworten kannst, scheinen mir aus der Luft gegriffen. Kannst Du mir bitte erläutern, wie du zu Deinen Thesen (kein Alternativkonzept / Enteignung von Künstlern) kommst? Es scheint mir, dass Du Dich mit dem Programm der Piratenpartei nicht wirklich auseinandergesetzt hast.

      Warum hast Du Bedenken, dass ich Deinen Kommentar löschen sollte? Für einen konstruktiven Austausch bin ich immer zu haben. Dein Text enthält keine sprachlichen Entgleisungen.

      Lustig finde ich hingegen, dass Du eine simple Google-Suche als „Nutzer auszuspionieren“ bezeichnest. Schließlich sind sämtliche Daten aus Google frei zugängig und die Kommentare des oben angesprochenen Users hat dieser selbst online gestellt. Dann sollte ihm klar sein, dass man danach auch googeln kann. Das hat nichts mit Vorratsdatenspeicherung zu tun. Wen solch simple Google-Abfragen bereits stören, der sollte die Piraten erst recht wählen. Mehr Datenschutz bekommt man bei keiner anderen Partei!


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