Sind den Deutschen ihre Bürgerrechte egal?

Eben lese ich in einem Artikel des Handelsblatts das Zitat des Politikberaters Johannes Bohnen: „Mit Bürgerrechten werden in Deutschland keine Wahlen gewonnen.“ Es ist erschreckend, aber vermutlich hat er Recht. Viele Menschen in Deutschland machen sich freiwillig, wenn auch unbewusst, zum gläsernen Bürger. Entsprechend gering ist das Interesse für Bürgerrechte.

„Wer nichts zu verbergen hat,
hat auch nichts zu befürchten“

Mit solchen Totschlag-Argumenten werden Sicherheitsgesetze gerne untermauert. Gleichzeitig wird das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung ausgehölt. Bei Abhörmaßnahmen werden immer wieder völlig unschuldige Personen belauscht, was die oben genannte ‚Nichts-zu-verbergen‘-Argument ad absurdum führt.

Wenn die Polizei nach viermonatiger Telefonüberwachung wegen des Verdachts auf Waffenschieberei zu dem Ergebnis kommt, daß es sich bei den fraglichen `Pistolen´ um Lackspritzpistolen handelt und bei `Stoff´ um Textilien, ist dies kein Einzelfall.“ (Quelle: c’t 5/98, „Abhör-Dschungel„)

Der deutsche Staat hört Telefone ab, liest E-Mails mit, kann über gespeicherte Verbindungsdaten komplette Bewegungsprotokolle erstellen, Computer können heimlich durchsucht werden, Videoüberwachung in Wohnungen sind genau so möglich, wie die Wohnraumüberwachung dritter Personen und der Trennungsgrundsatz von Geheimdiensten und Polizei wurde aufgeweicht. Selbst das heimliches Betreten von Wohnungen ist mittlerweile erlaubt. Und gelegentlich finden Überwachungsmaßnahmen auch ohne Kontrolle durch die zuständigen parlamentarische Kommission statt. Aber all das scheint hier niemanden so richtig aufzuregen.

Man muss nur beobachtet wie freizügig gerade junge Menschen z.B. in den Social Networks mit ihren privaten Daten umgehen. Bei Facebook werden angeblich 700.000.000 Bilder pro Monat hochgeladen. Und diese Bilder sind nicht immer ganz harmlos. Über mögliche Konsequenzen macht sich hier offensichtlich kaum jemand Gedanken.

Aber nicht nur junge Menschen gehen sorglos mit ihren persönlichen Daten um. Ein schönes Beispiel sind hier die Bonusprogramme von Payback und ähnlichen Anbietern. Wer hier Punkte sammelt, übermittelt gleichzeitig Informationen über das eigene Kaufverhalten. Was der Datenschutz eigentlich verhindern soll wird so ganz legal ermöglicht.

Die Gesetzesänderungen zur Einschränkung unserer Bürgerrechte wurden zum Beispiel mit der erhöhten Terrorgefahr begründet. Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung ändern an der Gefahr nichts. Die Aufklärung nach einer Straftat mag es erleichtern. Mehr aber auch nicht.

Wie zu DDR-Zeiten werden wir von der Stasi vom Geheimdienst bespitzelt. Jeder scheint erst einmal verdächtig. Und Innenminister Wolfgang Schäuble fordert ernsthaft die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben.

Manchmal frage ich mich, was die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben. Für mich jedenfalls eindeutig zu wenig. Vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel bei der Bundestagswahl im September 2009 empfehle ich einen Blick auf den Parteien-Vergleich bei ‚buergerrechte-waehlen.de‘ zu werfen.

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  1. […] Antwort auf den Eintrag von Politischer Noob (Vielleicht könnte man auch mal ein bisschen zusammen […]


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