Darf Ursula von der Leyen ungestraft Kinderpornografie verbreiten?

Gegen Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden bei der Polizei mehrere Anzeigen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischen Schriften eingereicht.

Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. […] Dann öffnet der Polizist weitere Seiten – und die ersten Journalisten im Saal wenden gequält den Blick ab. Obwohl die Vorschaubildchen auf den Banner-Seiten und Startbildschirmen klein sind und der Beamer nicht allzu stark, ist deutlich zu erkennen, dass hier Kinder beim Sex mit Erwachsenen zu sehen sind. (Quelle: Spiegel Online)

Es ist schon erschreckend. Obwohl Frau von der Leyen einem Raum voller Journalisten offenbar kinderpornographische Aufnahmen gezeigt hat, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Ministerin ein.

© HHS / PIXELIO

Dabei müsste die Beweislast doch erdrückend sein. Gibt es bessere Zeugen, als Journalisten, die für den Zutritt zur Pressekonferenz vermutlich sogar eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen mussten?

Aber die Staatsanwaltschaft scheint das anders zu sehen:

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren jedoch eingestellt. „Keine Anzeichen für ein strafbares Verhalten Frau von der Leyens“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. (Quelle: Welt Online)

Ich möchte nicht wissen, ob bzw. welche politischen Machtspielchen im Hintergrund abgelaufen sind um Frau von der Leyen zu schützen. Immerhin gehen Staatsanwälte mit Zensursula-Kritikern auch schon mal ganz anders um.

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