Piratenpartei, die Grünen des 21. Jahrhunderts?

Ende der 70er-Jahre: Umweltschützer und Atomkraft-Gegner organisierten sich in Bürgerbewegungen. Aus diesen Interessenverbänden entstanden die Grünen als Partei. Von den etablierten Parteien wurden diese neue Partei Anfang der 1980er nicht ernst genommen. Bei ersten Wahlen scheiterte ‚die Grüne Liste Umweltschutz‚ an der Fünf-Prozent-Hürde. Und selbst 1983, mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag, wurden sie eher als Öko-Spinner angesehen.  Richtig ernst genommen wurden sie von den damaligen Spitzenpolitikern der sogenannten etablierten Parteien eher nicht.

Foto: © Kristina Schumacher / PIXELIO

AKW Mülheim-Kärlich

Die großen Volksparteien erkannten erst spät, dass sie diese neue Partei langfristig massiv Wählerstimmen kosten würde. Während die Kernkraft von den Regierungsparteien weiterhin großzügig unterstützt wurde,  diskutierten die Jugendorganisationen der großen Parteien den Umweltschutz. Vereinzelt versuchten auch Politiker aus der zweiten oder dritten Reihe die Aufmerksamkeit mit Naturschutz-Themen auf sich zu lenken.

Schauen wir uns die aktuelle Situation einmal an: Bereits 2006 wurde die Deutsche Piratenpartei gegründet. Selbst Anfang 2009, als die Piraten gerade einmal 0,5% der abgegebenen Stimmen bei der Landtagswahl in Hessen auf sich vereinigen konnten, wurde die Piratenpartei von den großen Parteien nicht ernst genommen. Man belächelte sie als weltfremde Spinner, die sich besser wieder hinter ihren Computern verkriechen sollten.

Foto: © BirgitH / PIXELIO

Gegen die massive Kritik von Netzaktivisten, Juristen, IT-Fachpresse, IT-Fachverbänden, Bürgerrechtlern, Missbrauchsopfer, Opferschutzorganisationen und der Opposition wird im Bundestag ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten verabschiedet. Die 134015 Unterzeichner einer Petition, die sich gegen dieses Gesetzesvorhaben stellt, werden von Politikern als Unterstützer von Kinderpornografie dargestellt.

Eine Einschränkung diverser Bürgerrechte durch die politischen Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble und die Einführung der Internetsperre, brachten für viele Bürger das Fass zum überlaufen. Im Schatten von Protesten gegen die Einführung von Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, E-Mail-Überwachung und Internet-Zensur entwickelte sich in Deutschland eine massive Unterstützung der Piratenpartei.

Und auch heute sehen wieder einmal einzelne, auf bundespolitischer Ebene eher unbekannte Politiker, ihre Chance. Sie kriechen aus den hinteren Reihen ins Rampenlicht und verbreiten ihre veraltete Ansichten und ihre unsinnigen Anschauung zum Thema Internet. Aus den Reihen der Jugendorganisationen der großen Parteien kommen da schon sinnvollere Äußerungen. Dumm nur, dass diese Jungpolitiker nichts zu sagen haben. Sie produzieren eigentlich bloß heiße Luft, und sollen die großen Parteien für junge Wähler etwas interessanter aussehen lassen.

Heute sind unsere Politiker mit ihren Beratern natürlich besser vorbereitet auf derartige Entwicklungen, als dies Ende der 70er-Jahre der Fall war. Man erkannte schnell die Popularität der Piratenpartei und flugs wurden z.B. die ‚Piraten in der SPD‚ gegründet. Entschuldigung, aber wie billig ist das denn? Hoffentlich bin ich nicht der Einzige, dem das auffällt. Jedenfalls scheint die SPD schon ziemlich verzweifelt zu sein, wenn sie zu derartigen Taschenspieler-Tricks greift.

Foto: © Edith Ochs / PIXELIO

Selbst wenn die Piratenpartei 2009 bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, der Weg der Grünen hat gezeigt wie es geht. Die nächste Wahl kommt bestimmt und die Ignoranz der Spitzenpolitiker arbeitet für die echten Piraten.

Verlieren kann die Piratenpartei schon jetzt nicht mehr. Ihre Ziele und Ideen haben bereits heute einen festen Platz in den Medien und der Tagespolitik eingenommen. Alleine dies ist ein Erfolg, den kein Politiker wegdiskutieren kann.

Als die Grünen Anfang der 80er-Jahre erstmals zu einer Bundestagswahl antrat, belächelten die politischen Gegner diese neue Partei. Damals wie heute werden diese neuen Parteien von bornierten Politikern und Journalisten als unwählbare Ein-Themen-Partei dargestellt. Den Grünen hat es in den Anfängen nicht geschadet und weiterentwickelt haben sie sich über die Jahre ebenfalls.

Kritiker werden die Piratenpartei als Ein-Themen-Partei bezeichnen. Wer sich jedoch mit den Inhalten wirklich auseinandersetzt, der erkennt die Themenvielfalt der Piraten. Es war eine kluge Entscheidung der Piratenpartei, ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 nicht durch sachfremde Themen zu verwässern. Das aktuelle Wahlprogramm unterstreicht auf diese Weise, wie wichtig den Piraten ihre Themen sind.

Im September werden die Wähler zeigen, wie ernst der Satz aus dem Web gemeint ist:

„Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen und unpolitisch.“

Die Parallelen zur Situation in den 70ern, die zum Erfolg der Grünen führten, und der aktuellen Entwicklung der Piratenpartei sind deutlich zu erkennen. Jetzt liegt es an den Piraten und ihren Sympathisanten möglichst viele Wähler zu mobilisieren.

Sympathiesanten
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6 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. Danke für den Pingback 😉
    Noch eine kleine Sache die ich ergänzen möchte, mir wird immer wieder gesagt, dass wenn die Piraten mal an der Macht seien, sie genauso wie alle anderen Parteien agieren werden und nicht mehr ihrem Leitfaden folgen.
    Allerdings müsste man diesen Personen auch sagen, dass es ihnen dann freisteht, wieder eine neue Partei zu wählen. Das Problem ist doch, dass der Durchschnittsdeutsche in Sachen Politik viel zu konservativ ist und Angst vor neuem hat.

    • Ich denke neue Parteien haben mit der Fünf-Prozent-Hürde ein Problem. Es gehen sowieso zu wenige Menschen zur Wahl. Bekommt eine Partei weniger als diese 5%, so scheint die eigene Stimme verloren. Also wählen die Leute lieber Pest oder Cholera und wundern sich, dass sich nichts ändert.
      Und ja, Du hast Recht, man sollte genau Prüfen, ob die Piraten ebenfalls von Lobbyisten unterwandert werden. Wenn sie sich zu Marionetten der Interessenverbände entwickeln, dann werden sie von mir keine zweite Chance bekommen.

  2. Nicht schlecht, im aktuellen Spiegel (32/09) steht:
    „Insbesondere die Bündnis-Grünen beobachten das mit Argusaugen – denn da wildert jemand in ihrem Terrain. Auch deshalb konterten die Berliner Grünen-Granden die Internetkritik aus der Bremer Sektion so scharf, zumal man sich fatal an die eigene Gründungsgeschichte erinnert fühlt. Auch vor drei Jahrzehnten gab es mit der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung zunehmend starke Gruppen, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sahen.“ Das zeigt, wie treffend Dein Blog-Beitrag ist.

  3. sehr schön und passend geschrieben. Schließe mich der veröffentlichten Meinung hier an, denke schon, dass in der Piratenpartei eine Menge Potential steckt. Auch der explizite Hinweis dass sich die Partei nur mit Themen ins öffentliche Licht wagt, wenn fundiertes Wissen darüber in den Köpfen ist, klingt – wenn auch nur im ersten Moment – sehr gut. Freue mich drauf, wenn nach der Wahl ein rundes Konzept und viele weitere Themen erarbeitet werden.

  4. Etwas ausführlicher hat der Stern das jetzt auch schon erkannt, aber das Ergebnis ist größtenteils identisch:

    http://www.stern.de/politik/deutschland/piratenpartei-klarmachen-zum-veraendern-1512175.html


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