Die zwei Gesichter der Zensursula

Bekannt ist Zensursula von der Leyen (CDU) für Ihren Kampf gegen die Kinderpornografie und zur Einführung der Web-Zensur. In der Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen zeigt Bettina Winsemann eine ganz andere Seite. Sie verdeutlicht, welchen Schaden Frau von der Leyen mit ihrem politischen Wirken angerichtet hat. Erschreckend finde ich, dass Deutschland das „Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the sale of children, child prostitution and child pornography“ bisher nicht ratifiziert hat. Nur mal so als Vergleich, das Königreich Lesotho mit seinen ca. 2 Millionen Einwohnern hat das Protokoll bereits 2003 ratifiziert.

Im Dezember 2004 – mehr als ein Jahr bevor Ursula von der Leyen zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt wurde – veröffentlichte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Bericht ‚Umsetzung des Fakultativprotokolls zu sexueller Ausbeutung Minderjähriger in der deutschen und internationalen Zusammenarbeit‚.  Darin steht:

Außerdem hat die Regierung die Stockholmer Aktionsagenda gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern unterzeichnet. Die Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention umfassen eine Generalklausel […] Das bedeutet, dass der Schutz der Rechte von Kindern im Rahmen des Ausländer- und Asylrechts nicht gewährleistet werden muss.

Die geringe Quote der Aufdeckung und Aufklärung von Kinderhandel und Kinderprostitution ist ein Problem. […] Schließlich zeigen Opfer trotz des Opferzeugenschutzgesetzes von 1998 die Händler und Täter nicht an, da sie für sich nicht genug Rechtssicherheit und Perspektiven sehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass für Ausländerkinder nicht der selbe Schutz vor sexueller Ausbeutung in Deutschland gilt, wie dies bei deutschen Kindern der Fall ist. Außerdem fehlt den Opfern eine Rechtssicherheit, die sie auch nach Prozessende wirklich schützt. In diesem weniger medienwirksamen Bereich scheint sich unsere Bundesministerin von der Leyen weniger eingesetzt zu haben. Da darf die Frage nach dem ‚Warum?‘ doch wohl gestellt werden, oder?

Als siebenfache Mutter versucht Zensursula etwas für den Schutz der Kinder und gegen die Verbreitung von Kinderpornographie zu unternehmen. So ist zumindest Ihre Selbstdarstellung. Das Problem in der Diskussion um die Internet-Zensur hat jedoch immer wieder gezeigt, dass sie mit falschen Zahlen und ‚löchrigen Argumenten‚ gearbeitet hat. Auch ich bin für die Bekämpfung von Kinderpornografie und der Ausbeutung von Kindern. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat in diesem Zusammenhang Schwächen der Inhalte-Filter aufgezeigt. Nur war Frau von der Leyen für sachliche Argumente nicht offen. Mit Hilfe des Kinderporno-Deckmäntelchensist ihr etwas gelungen, was Innenminister Wolfgang Schäuble über den Kampf gegen den Terror nicht gelungen war: Die flächendeckende Einführung einer Filter-Software für das Internet. Was also ist der wirkliche Antrieb von Frau von der Leyen? Der Schutz von Kindern oder geht es um politische Macht?

Foto: © Klausi / PIXELIO

Mit den Stimmen der SPD, die nach der Wahl im September vermutlich in der Opposition sitzt, wurde das Gesetzt durchgewunken. Werden die Befürchtungen der Zensur-Gegner wahr, so filtert die neue Software in Zukunft fast beliebige Inhalte. Die SPD wäre kaltgestellt, da sie die Argumende der Fachleute nicht hören wollte. Ein wirklich sehr geschickter Schachzug von Zensursula.

Aber was ist eigenlich mit ihrer eigenen Familie? Sie hat sieben Kinder. Ihr Mann ist voll berufstätig. Die Kinder werden angeblich von drei Kindermädchen erzogen und betreut. Eine verantwortungsvollen Mutter sollte doch für ihre Kinder da sein. Nach Außen zeigt Frau von der Leyen, wie gut sich Beruf und Familie miteinander kombinieren lassen. Wäre da nicht ein Detail, das gerne verschwiegen wird. Familie von der Leyen beschäftigt mehrere Kindermädchen, eine Putzfrau und eine Köchin. Was davon vom Steuerzahler direkt oder indirekt bezahlt wird, will ich lieber nicht wissen.

Die ehemalige Langzeitstudentin hat ihren Arztberuf eigentlich kaum ausgeübt. Aus ihrer Sicht ist sie wohl Opfer frauenfeindlicher Arbeitsbedingungen. Kratzen wir an dieser Selbstdarstellung doch mal etwas und schauen, was unter dem Lack zum Vorschein kommt. Freiwillig folgte Frau von der Leyen Ihrem Mann nach Kalifornien. Dadurch hat sie ihre berufliche Qualifikation – um als Frauenärztin praktizieren zu können – nie erreicht. Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht) hätte ohne die Kontakte und den Einfluss ihres Vaters, dem ehemaligen Niedersächsischen CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht, vermutlich nie einen solch steilen Aufstieg in der Politik erreichen können.

Geht es hier vielleicht lediglich um eine machtgeile, frustrierte Mutti, die nicht damit zurecht kommt, dass Sie in ihrem erlernten Beruf nie Erfolge verbuchen konnte? Oder vielleicht geht es auch um nicht verarbeitete Kindheitserlebnisse? Will Frau von der Leyen vielleicht die mangelnde Aufmerksamkeit ihres Vater nun durch öffentliche Aufmerksamkeit kompensieren?

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Published in: on 31. Juli 2009 at 22:56  Schreibe einen Kommentar  
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