Spitzenpolitiker: die Bodenhaftung verloren

Die aktuellen Meldungen zeigen es ganz deutlich, unsere sogenannten Spitzenpolitiker haben sich weit von ihren Wählern entfernt. In vielen Haushalten sorgt die Wirtschaftskriese für einen düsteren Blick in die Zukunft. Wer noch nicht arbeitslos ist, der macht sich Sorgen um den Erhalt des Arbeitsplatzes und die eigene Zukunft. Manche Eltern werden besonders große Zukunftsängste haben, da sie Ihren Kindern gegenüber eine besondere Verantwortung haben. Und was soll ein Familienvater antworten, wenn die Kinder fragen: „Wenn sich in den USA die Banken verrechnet haben, warum ist dann Deine Arbeit bei Opel nichts mehr wert?“

Bundesministerin Ulla Schmidt

Bundesministerin Ulla Schmidt

Aber unsere Bundestags-Politiker scheint das nicht zu kratzen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verweist auf ihr Recht einen Dienstwagen jederzeit zur Verfügung zu haben. Und Franz Müntefering (SPD) wird in der Frankfurter Rundschau zitiert mit:

Schmidt werde den zuständigen Gremien im Bundestag „weitergehende Antworten“ geben. „Dann können alle Leute sich wieder in Realismus üben und können Vorurteile vergessen und Spekulationen, mit denen man da im Moment unterwegs ist“, sagte Müntefering.

Nochmal ganz langsam. Es geht um einen Dienstwagen, der nach Spanien gebracht wird, weil die Ministerin diesen für private Zwecke nutzen will? Laut Bund der Steuerzahler kostet dieser Luxus fast 10.000 Euro – in Worten Zehntausen Euro.  Aber es kommt noch besser. Offensichtlich lässt Frau Schmidt ihren Dienstwagen bereits seit acht Jahren zum Feriendomizil bringen. Und sie findet das ganz normal, denn schließlich habe es in ihren acht Jahren als Ministerin nie Beanstandungen gegeben. Zudem erfahren wir auf Welt Online:

Die Mitreise des Sohnes des Fahrers soll sie aus „Fürsorgegründen“ ermöglicht haben.

Ja, nee, ist klar! Wir bezahlen mit unseren Steuern auch noch die Kosten für einen Spanien-Urlaub des Sprösslings von Ulla Schmidts Chauffeur? Und war das eine private Entscheidung von Ulla Schmidt? Wenn ja, müsste Sie dann nicht für diese Kosten aufkommen?

Kommt das nur mir seltsam vor, wenn Franz Müntefering in diesem Zusammenhang von ‚Realismus‘ spricht? Ich erzähle meinen Kindern, dass Zelten bei Oma im Garten auch ein toller Urlaub sein kann und unsere Gesundheitsministerin spendiert auf unsere Kosten dem Nachwuchs ihres Fahrers einen Spanienurlaub?

Der Dienstwagen ist wieder aufgetaucht, aber derartige Eskapaden zeigen mir deutlich, welches Selbstverständnis unserer Spitzenpolitiker entwickelt haben. Welche Kosten für eine technische und die Sichertheits-Überprüfung des aufgefundenen Dienstwagens entstehen möchte ich lieber nicht wissen. Aber vermutlich wird der gepanzerte Wagen aus Sicherheitsgründen sowieso nicht mehr als Dienstwagen für Frau Schmidt genutzt. Durch die Neuanschaffung eines neuen Fahrzeugs entstünden dann zusätzliche Kosten. Frau Schmidt hat natürlich kein schlechtes Gewissen, schließlich wird ‚gemäß den Bestimmungen auch privat abgerechnet‚. Die hier aufgelisteten Kosten und Folgekosten sind damit vermutlich nicht gemeint, oder?

Dies ist nur ein Beispiel. Wenn man ein wenig bei Google sucht, kann man scheinbar endlos Suchergebnisse mit ähnlichen Beispielen finden.

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