Im CDU geführten Kultusministeriums des Landes Niedersachsens ist man der Meinung, dass der freiwillige Gehaltsverzicht eines Lehrers den wiederholten missbrauch einer 15-jährige Schülerin ausgleicht. Deshalb wurde der Lehrer auch nicht aus dem Dienst entfernt, sondern nur an eine andere Schule versetzt.
In den letzten Monaten gab es eine hitzige Diskussion über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Einigkeit bestand, dass sich ein Missbrauch nicht nur in kirchlichen Einrichtungen nicht wiederholen dürfe. Daher sollten Täter nie wieder die Gelegenheit bekommen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit tätig zu werden. Aber diese öffentliche Diskussion scheint an den Zuständigen im niedersächsischen Kultusministerium vorbei gegangen zu sein.
Der Lehrer hat nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung seit 2003 mehrere 14- bis 15-jährige Mädchen sexuell missbraucht. Trotzdem wurde in einem Abwägungsprozess des Kultusministeriums entschieden, dass mit einem entsprechenden Gehaltsverzicht die Schwere der Tat ausgeglichen sei.
Rathaus Hannover (Bild: heise.de > Mailwurm)
Betrachten wir das ganze mal aus Sicht des Täters. Man hat die Chance weiterhin minderjährige sexuell zu belästigen, wenn man freiwillig auf Gehalt verzichtet. Ganz ehrlich, wie krank ist diese Logik denn. Oder fällt nur mir auf, dass das ziemlich abartig ist? Aber in der zuständigen Behörde scheint man das ganz anders zu sehen.
„Wir haben alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, aber keine Handhabung mehr“
Alleine diese Aussage zeigt mir, dass unsere Politiker noch immer nicht verstanden haben, wie brisant dieses Thema ist. Noch immer scheint der Täterschutz wichtiger zu sein, als Opfer oder potentielle Opfer zu schützen. Bedenkt man, dass Althusmann selbst Kinder hat, so ist für mich das zögerliche Handeln des CDU-Politikers um so unverständlicher.
Nachdem der öffentliche Druck auf Althusmann und das Kultusministerium immer größer wurde, fand man dann doch noch eine Lösung. Erstaunlich ist auch hier wiederum die Begründung:
Es sei auch mit Blick auf den Lehrer ein solcher Druck entstanden, dass das Ministerium notwendigerweise handeln müsse, begründete Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) seine Entscheidung. (Quelle: haz.de)
Mit anderen Worten, wäre der öffentliche Druck nicht entstanden, dann würde dieser vorbestrafte Beamte weiterhin Kinder an öffentlichen Schulen unterrichten. Der Schutz der Schülerinnen scheint der CDU-Regierung in Niedersachsen nicht so wichtig zu sein. Oder wie soll man diesen Fall sonst bewerten?
Für das Kultusministeriums des Landes Niedersachsens noch ein Vorschlag. Wie wäre es mit einer Werbekampagne:
„Kommen Sie nach Niedersachsen, hier können Sie sexuellen Missbrauch durch Gehaltsverzicht ausgleichen!„
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss wurde noch vor der Anklage in den Medien vorverurteilt. Er wurde wie eine Sau durchs virtuelle Dorf getrieben. Der Beitritt von Tauss in die Piratenpartei wurde den Piraten immer wieder vorgeworfen. Und das alles, obwohl Tauss bisher nicht verurteilt wurde.
Gegen den 50-jährigen CSU-Politiker Matthias S. wurde lediglich ein Strafbefehl erlassen. Der Sinn eines solchen Strafbefehls ist es, bei leichter Kriminalität die Justiz zu entlasten und dem Angeschuldigten die Bloßstellung durch eine öffentliche Hauptverhandlung zu ersparen. Dabei wäre gerade im Fall des Matthias S. ein öffentliches Interesse an einem Strafverfahren vorhanden, da er als Abgeordneter im Bundestag für die CDU/CSU-Fraktion in der Kinderkommission saß. So bleiben die Details der Verurteilung unter Verschluss.
Was war passiert? Und wieso gibt es Video-Material dieser Polizei-Attacke? Nach Aussagen des CCC-Sprechers Dirk Engling hatte eine junge Dame nach der Dienstnummer einer Polizistin gefragt, was mit einem Ellenbogenschlag ins Gesicht quittiert wurde. Ab da wurden die Polizisten dezidiert gefilmt. Es gab also auch polizeiliche Gewalt, die nicht per Video dokumentiert werden konnte.
„Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“ (Quelle: taz.de)
Die Opfer der Polizeigewalt werden anschließend auch noch in Polizei-Foren verspottet. Hier werden die Prügel-Attacken der Polizisten offenbar auch von Kollegen kommentiert. Wenn ich die Kommentare in diesem Forum lese, dann wird mir schlecht:
„Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen.“
„Ich gebe zu sieht etwas grob aus aber die Kollegen werden ja auch nicht fürs schön sein bezahlt.“
„Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen.“
„Ich finde es faszinierend, dass so eine Situation zustande kommt. Waren ja jetzt keine Autonomen…“
Schaut man sich das Video genau an, erkennt man mehr als nur einen Schläger auf Seiten der Polizei. Machen wir uns doch mal die Mühe die entscheidenden Stellen einzeln zu betrachten. Es geht hier vorrangig um den Mann mit dem blauen T-Shirt:
Bild 1: Er notiert sich etwas auf dem Sattel seines Fahrrads, der Polizist vor ihm scheint ihn anzuweisen den Bereich zu verlassen.
Bild 2: Anschließend schiebt der Mann mit dem blauen T-Shirt sein Rad von der Straße.
Bild 3: Ein anderer Polizist kommt von links ins Bild und geht dem Mann mit dem blauen T-Shirt hinterher.
Bild 4: Der Mann mit dem blauen T-Shirt bemerkt seinen Verfolger.
Bild 5: Und dreht sich zu dem Polizisten um.
Bild 6: Der Polizist schnappt sich den Mann mit dem blauen T-Shirt.
Bild 7: Und hält ihn am T-Shirt fest. Der Mann mit dem Fahrrad setzt sich dabei nicht zur Wehr.
Bild 8: Anschließend reißt der Polizist den Man am T-Shirt zurück auf die Straße.
Bild 9: Dort landet er in den Armen eines Polizisten.
Bild 10: Dieser Polizeibeamte schlägt sofort mit der Faust in das Gesicht des Mannes mit dem blauen T-Shirt.
Bild 11: Der Schlag trifft ihn am Kinn.
Bild 12: Und schleudert ihn nach hinten.
Bild 13: Dort scheint der Mann mit dem blauen T-Shirt von dem Polizisten, der ihn zurück auf die Straße gerissen hatte, wieder in Empfang genommen zu werden.
Bild 14: Und wird von diesem Polizisten von hinten in den Schwitzkasten genommen.
Bild 15: In diesem Bild scheint er durch den Griff von hinten am Hals gewürgt zu werden.
Bild 16: Aus dieser Umklammerung kann der Mann sich lösen.
Bild 17: Aber natürlich folgt der Polizist dem Mann mit dem blauen T-Shirt.
Bild 18: Der Polizist bekommt den Mann wieder zu fassen.
Bild 19: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu Boden gebracht.
Bild 20: Ein weiterer Bereitschaftspolizist (Kennzeichnung 2211) kniet sich auf den am Boden liegenden Mann.
Bild 21: Anschließend wird der Mann mit dem blauen T-Shirt zu einem der zwei im Hintergrund stehenden Polizeifahrzeug gebracht.
Bild 22: Das erste Fahrzeug verlässt anschließend den Ort (hier: Kennzeichen B-31331)
Bild 23: Und auch das zweite Fahrzeug verlässt den Ort des Geschehens (Kennzeichen B-7585)
Die Berliner Polizei beschreibt in einer Pressemitteilung den Anfang dieses Vorfalls so:
„Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest.“ (Quelle: Pressemitteilung der Berliner Polizei)
Wer auch immer diese Pressemitteilung geschrieben hat, scheint sich das Video nicht angesehen zu haben. Immerhin kann man ganz deutlich sehen, dass sich der Mann mit dem blauen T-Shirt etwas aufschreibt und sich anschließend aus dem Bereich entfernt. Er geht eindeutig von der Straße auf den Bürgersteig. Scheinbar grundlos wird der Mann von einem bisher nicht beteiligten Polizisten zurück auf die Straße gezerrt.
Über die Kennzeichnung auf dem Rücken der Berliner Polizeibeamten (2211 bedeutet 2. Einsatzhundertschaft, 2.Bereitschaftspolizeiabteilungen, 1.Zug, Gruppe 1) ließen sich die Täter aus dem Video offensichtlich ermitteln. Wie die taz berichtet, wird beim Landeskriminalamt (LKA) bereits ermittelt. Ob es ernst zu nehmende Konsequenzen für die Polizisten hat, bleibt fraglich. Vorest wurden die gewalttätigen Beamten lediglich in eine andere Dienststelle versetzt. Man darf gespannt sein, zu welchen Ergebnissen das LKA bei seinen Ermittlungen gegen die Bereitschaftspolizisten kommt.
Zeugen für den Vorfall bei der „Freiheit statt Angst„-Demo können sich beim Chaos Computer Club e.V. per E-Mail (mail@ccc.de) melden.
Umweltschutz und Atomkraft haben mittlerweile bei allen Volksparteien ihren festen Platz in den Wahlprogrammen eingenommen. Wenn auch mit ganz unterschiedlicher Ausrichtung. Seit Jahren fahren die Kraftwerksbetreiber Gewinne ein, beteiligen sich aber nicht ausreichend an Folgekosten und Risiken der Atomkraft. Aber wen wählt man, wenn man für den Atomausstieg und den Klimawandel ist?
Ganz offen sagt die CDU, dass sie für den Erhalt der Kernkraftwerke ist. Man mag an Wahrnehmungsstörungen glauben, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla sagt „Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie„. Leider scheint die CDU das ernst zu meinen. Ich erspare mir weitere Kommentare zu dieser Sichtweise um keine Anzeige wegen Beleidigung angehängt zu bekommen. Aber klar ist für mich, CDU und CSU kann man als verantwortungsbewusster Bürger nicht wählen.
Von Kritikern wird die FDP als Atompartei bezeichnet. Langfristig will die FDP zwar die Kernenergie ersetzen, aber um dieses langfristige Ziel zu erreichen setzt die FDP auf Laufzeitverlängerung. Das bedeutet nichts anderes als längere Laufzeiten selbst für die letzten Schrott-Reaktoren und mehr Atommüll für den es bisher keine Endlager gibt. Mit der FDP wird der Atomausstieg langfristig verschoben. Für Atomkraft-Gegner disqualifiziert sich die FDP dadurch selbst.
Gut dann eben SPD, schließlich bemüht sich Umweltminister Sigmar Gabriel in den Medien immer wieder für den Atom-Ausstieg zu werben. Aber die Genossen bei der SPD sind nicht alle so eindeutig für die Abschaltung der Kernkraft. Bei der SPD mischen die Energieriesen Vattenfall und RWE mit. SPD-Politiker Wolfgang Clement sitzt seit Anfang 2006 in einem RWE-Aufsichtsrat und gibt sich redlich Mühe eine Abschaltung der AKWs zu verhindern. Ein klares Signal gegen die Atomkraft sieht für mich anders aus. Negativ ist, dass sich die SPD für neue Kohlekraftwerke einsetzt. Den Klimawandel bekommen wir so jedenfalls nicht in den Griff. Eine Partei, die so sehr von Atom-Lobbyisten unterwandert zu sein scheint, bekommt von mir bei der Bundestagswahl 2009 keine Stimme.
Mein Fazit nach diesem Überblick: Lediglich die Grünen und die Linke hat für mich wählbare Atom-Standpunkte. Aber irgendwie erinnern mich die Wahlversprechen der Linken zu sehr an das Märchen des Rattenfängers von Hameln.
